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Machen wir Europa fit für 1,5 Grad

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission zwölf Gesetze zum Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche. Das "Fit for 55"-Paket muss aber nachjustiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.


Straßenbild
Globaler Klimastreik im März, hier in Hamburg: Für das 1,5-Grad-Ziel muss die EU mehr tun. (Foto: Jonathan Knodel/​FFF/​Flickr)

Sich starke Klimaziele vorzunehmen ist wichtig und richtig. Noch wichtiger ist es, sie in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Das ist wie bei einem Test in der Schule. Das Ziel zu haben, den Test zu bestehen, ist schon mal gut, aber dafür müssen wir uns hinsetzen und lernen.

Die Europäische Kommission hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden – der Zwischenschritt ist das Jahr 2030. Wir haben also knapp zehn Jahre, um die Eckpfeiler für den Klimapfad zu legen.

Dafür gibt es seit heute ein Maßnahmenpaket namens "Fit for 55" – zwölf Maßnahmen, um die vereinbarten Klimaziele von Paris einzuhalten, also den Test zu bestehen.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wie wir den EU-Emissionshandel neu aufstellen, also den Markt mit CO2-Emissionsrechten.

Heute gilt schon: Wer in Europa bei der Stromherstellung eine Tonne klimaschädliches CO2 ausstößt, der muss auf dem Emissionsmarkt dafür ein CO2-Zertifikat kaufen. So wird ein Markt für die Energiewende geschaffen, der die Sonnen- und Windenergie ausbaut und Kohle und Gas aus dem Markt drängt.

Derzeit liegt der Preis bei rund 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Das ist noch zu wenig für einen echten Steuerungseffekt beim Klima. Aber schon wenn wir ihn auf 60 Euro erhöhen, wird er endlich Anreize weg von der Kohle und hin zu Solar- und Windenergie schaffen.

Ska Keller
Foto: European Green Party

Ska Keller

ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, seit 2016 ist sie Fraktionsvorsitzende. Bis 2009 war sie Grünen-Chefin in Brandenburg.

In Deutschland ist allein die Braunkohle für 50 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stromerzeugung verantwortlich. Das ist ein riesiges Einsparungspotenzial. Um das 1,5-Grad-Klimaziel einzuhalten, müssen wir in der EU spätestens 2030 aus der Kohle ausgestiegen sein. Das sagte nicht zuletzt auch UN-Chef António Guterres.

Ein zweiter großer Bereich ist der Verkehr. Hier entstehen fast 30 Prozent der europaweiten Emissionen. Der Klimaschutz stagniert seit Jahren.

Wir Grünen wollen das ändern und die CO2-Flottengrenzwerte für Autos verbessern. Dabei wird den Herstellern vorgeschrieben, wie viel CO2 ihre neuen Autos ausstoßen dürfen. Dieses Instrument wollen wir nutzen, damit von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

Der Vorteil liegt auf der Hand. Das Klima-Instrument ist bereits vorhanden und muss nur nachjustiert werden. Es muss also kein neues Gesetz geschrieben, sondern eine klare Ausstoßgrenze für CO2 festgelegt werden. Einen CO2-Emissionshandel dafür zu nutzen, wie die EU-Kommission es plant, wäre nicht der richtige Weg. Dieser wäre frühestens 2026 einsatzbereit. So viel Zeit haben wir nicht.

Das wäre ein "Sommer der Chancen"

Drittens müssen wir der Industrie helfen, den Schritt in die emissionsfreie Wirtschaft zu meistern. Hier gab es seit Bestehen des Emissionshandels kaum CO2-Einsparungen. Damit sich das ändert, muss sie sich modernisieren. CO2-freien Stahl herzustellen und die Chemieindustrie aus ihrer Abhängigkeit vom Öl zu befreien sind aber große Herausforderungen.

Dazu müssen wir mehr Innovationen fördern, zum Beispiel durch staatlich garantierte Abnahmepreise, sogenannte Klimaverträge. Die Differenz durch den höheren Produktionspreis für CO2-freien Stahl zum Weltmarktpreis für Stahl aus Kohleverstromung gleichen wir dann aus, sodass die Hersteller auf dem Weltmarkt bestehen können.

Das Geld dafür bekommen wir durch einen CO2-Grenzausgleich an unserer europäischen Außengrenze und die Versteigerung der CO2-Zertifikate zurück. Die Einnahmen fließen in die Produktion von grünem Stahl.

Dafür aber müssen die kostenlosen CO2-Emissionsrechte für die Industrie abgeschafft und die Einnahmen aus dem Emissionshandel in klimaneutrale Technologien für die Industrie zurückgeführt werden. So leiten wir die Industriewende ein.

Michael Bloss

ist seit 2019 Abgeordneter der Grünen im Europa­parlament. Sein Arbeitsbereich ist die Klimapolitik, unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Würden diese drei Maßnahmen innerhalb der Reformwelle der Kommission noch dieses Jahr angepackt werden, dann könnten wir vom "Sommer der Chancen" reden. Es wäre ein nie dagewesener Modernisierungsschub für uns alle mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität und dem Zwischenschritt bis zum Jahr 2030, um das 1,5-Grad-Klimaziel von Paris einzuhalten.

Wir erhöhen die Chancen deutlich, den Test zu bestehen. Machen wir uns also fit für die Zukunft, fit für den Klimaschutz. Was jetzt noch fehlt, ist der politische Wille. Wir Grünen stehen dafür bereit.

Der Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

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