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HYDROGEN DIALOGUE 2021

Kohle für weniger Kohle

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.


Merkel auf dem EU-Sondergipfel
In Vorleistung getreten? Kanzlerin Merkel beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel. (Foto: EU)

Die EU gibt gerne den Klimaschutz-Vorreiter. Und in der Tat: Das CO2-Minderungsziel von minus 55 Prozent bis 2030, gemessen am Basisjahr 1990, bringt den Staatenbund halbwegs auf den richtigen Pfad, um das Paris-Abkommen zu erfüllen.

Nur: Das Ziel alleine nützt nichts. Es muss in den 27 Mitgliedsländern mit Leben erfüllt werden. Und hier haben die meisten EU-Staaten auf dem zweitägigen Gipfeltreffen, das heute in Brüssel zu Ende gegangen ist, wieder einmal die alten Verzögerungsspiele gespielt, obwohl es beim Klima längst fünf vor zwölf vorbei ist.

Die Spiele gehen so: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und: Wer bisher noch auf Kohle setzt, wie vor allem Polen, lässt sich am liebsten mit Kohle aus der Brüsseler Kasse vom Ausstieg überzeugen.

Richtig heftig wird der Streit werden, wenn die EU-Kommission im Juli im Rahmen ihres "Fit for 55"-Pakets auch ihren Plan für die Klimaschutz-Lastenteilung zwischen den Staaten vorstellen wird. Dabei ist klar, dass die bisher vergleichsweise wenig geforderten Länder des früheren Ostblocks künftig mehr Ambitionen zeigen müssen.

Mehr Geld für den Strukturwandel darf es nur für mehr realen Klimaschutz geben. Sonst ist die gemeinsam angepeilte Netto-Null beim CO2 bis 2050 nicht zu schaffen.

Kein Grund aufzutrumpfen

Deutschland feiert sich derweil als Klima-Lokomotive. "Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen", lobte sich Kanzlerin Merkel.

Einen Grund aufzutrumpfen gibt es allerdings nun gar nicht. Schließlich wurde die Lok erst vom Verfassungsgericht flott gemacht. Erst das daraufhin von der Groko beschlossene CO2-Ziel für 2030 passt in etwa zum EU-Fahrplan.

Doch wie der deutsche Klima-Zug das nötige Tempo erreichen kann, ist noch offen. Nur Ziele zu beschließen reicht nicht, siehe oben. Die konkreten Maßnahmen wird wohl erst die nächste Koalition beschließen.

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