Klimaklage portugiesischer Jugendlicher behält Priorität

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.


Waldbrand
Die Klimaklage der sechs Portugies:innen entstand unter dem Eindruck der dramatischen Waldbrände in der Region Leiria vor dreieinhalb Jahren. (Foto: Skeeze/​Pixabay)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Einwand von 33 Staaten zurückgewiesen, die wegen mangelndem Klimaschutz verklagt wurden.

Die Klage war im September von sechs portugiesischen Jugendlichen eingereicht worden, im Dezember hatte der Gerichtshof sie zugelassen. Sie betrifft die 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine.

Wegen Gewicht und Dring­lich­keit des Themas werde man dem Fall sogar Prio­ri­tät ein­räu­men, hatte das Gericht im Dezember mitgeteilt. Die betroffenen Länder müssten sich deshalb schon bis Ende Februar zu dem Vorwurf äußern und ihre Klimapolitik verteidigen.

Dagegen hatten die 33 Staaten Einspruch eingelegt. Ihr Argument: Die Jugendlichen, die ihre Klage damit begründen, dass unzureichender Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze, seien nicht in akuter Gefahr. Diesen Einspruch wiesen die Richter:innen nun zurück.

"Dass das Gericht sich den Bemühungen widersetzt hat, unseren Fall untergehen zu lassen, gibt mir mehr Hoffnung", sagt der 18-jährige Martim Agostinho, einer der Kläger:innen. "Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen die Zeit, und wir müssen endlich vor dem Gericht zu einem Urteil kommen."

Vertreten werden die Jugendlichen von der Londoner Kanzlei Garden Court Chambers. Das Verfahren wird von der Organisation Global Legal Action Network (GLAN) begleitet, die sich auf juristische Unterstützung für soziale Bewegungen spezialisiert hat.

Gerry Liston von GLAN sprach von einem "weiteren großen Schritt" für die Klage. Der Jurist hofft auf ein Gerichtsurteil, "das die europäischen Regierungen zwingt, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Zukunft der jugendlichen Kläger:innen und ihrer Generation zu sichern".

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier