Im EU-Ministerrat ist die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) am gestrigen Freitag gescheitert. Bei der Abstimmung verweigerten Frankreich, Spanien, die Niederlande und Deutschland der Modernisierung des umstrittenen Abkommens ihre Zustimmung. Damit kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat nicht zustande.
Klimaschützer:innen sprachen von einem "massiven Sieg fürs Klima". Der Energiecharta-Vertrag gilt als Anti-Klima-Abkommen. Er erlaubt es fossilen Energieunternehmen, Staaten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn diese neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen oder höhere Umweltstandards einführen.
Dabei können die Firmen nicht nur für die Kosten Schadenersatz fordern, die ihnen bereits entstanden sind. Einklagen können sie auch die künftig erwarteten Gewinne, die ihnen nach eigenen Berechnungen entgehen. Dank einer "Sunset-Klausel" ist dies auch noch weitere 20 Jahre nach einem Austritt aus dem Vertrag möglich, wobei der Austritt erst ein Jahr nach der Kündigung wirksam wird.
Nach Recherchen liegt das Klagepotenzial in Europa bei mindestens 344 Milliarden Euro. Dabei sind die entgangenen künftigen Gewinne noch nicht eingerechnet. Auch die Energieinvestitionen, die bei der geplanten Reform hinzukommen würden, wie CO2-armer Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, sind nicht berücksichtigt.
Bei der Abstimmung im EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, ging es darum, die Position der EU zur Energiecharta-Reform festzulegen. Am kommenden Dienstag findet die 33. Energiecharta-Konferenz statt. Die 53 Vertragsparteien treffen sich in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar, um über den Text eines reformierten Vertrages abzustimmen.
Um die Reform zu verabschieden, ist Einstimmigkeit erforderlich. Bis zuletzt war aber nicht klar, mit welcher Position die EU an der Konferenz teilnimmt oder ob sich ihre Vertreter:innen die Reise nach Ulaanbaatar sparen können.
Mehrmals wurde die Abstimmung verschoben. Zunächst sollte sie bereits letzten Dienstag stattfinden und damit eine Woche vor Konferenzbeginn. Dann wurde sie auf Freitag verlegt, dann auf den kommenden Montag, nur einen Tag vor dem entscheidenden Treffen in der Mongolei. Schließlich hat Tschechien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, den Termin doch wieder auf Freitag vorgezogen.
EU-Kommission gibt nicht auf
Offenbar, so glauben Beobachter:innen, sollte Zeit gewonnen werden, um die EU-Länder auf den letzten Metern doch noch zu einem Votum für die Reform zu bewegen. Von "sehr großem Druck" ist die Rede, den die EU-Kommission auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt hat, damit die notwendige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat doch noch zustande kommt.
Diese zunächst sicher geglaubte Mehrheit begann in den letzten Wochen heftig zu bröckeln. Eine ganze Reihe von EU-Ländern kündigte an, aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen zu wollen – Spanien, Polen, die Niederlande, Frankreich, Slowenien und schließlich auch Deutschland. Italien hat bereits 2016 seinen Austritt erklärt.
Am Freitagvormittag, noch vor der Abstimmung im Rat, hat auch Luxemburg, das zuvor für die Reform eingetreten ist, seinen Austritt angekündigt.
"Der Klimakiller-Vertrag nun auch auf EU-Ebene endgültig gescheitert", sagt Ludwig Essig vom Umweltinstitut München. Er fordert die EU-Kommission auf, "sofort den Ausstieg aus dem Vertrag einzuleiten".
Die gestrige Abstimmungsniederlage bedeutet, dass die Europäische Union der Reform bei der Energiecharta-Konferenz am kommenden Dienstag in der Mongolei nicht zustimmen darf. Damit steht die Mitgliedschaft der EU bei dem Vertrag vor dem Aus.
Doch offenbar will die Kommission die Reform doch noch retten. Nach Berichten bemüht sie sich zurzeit darum, dass der Tagesordnungspunkt von der Agenda der Konferenz genommen wird, sodass mehr Zeit bliebe, die Reform doch noch durchzubringen. Ob das gelingen wird, ist unklar.
