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Grüne, gelbe und rote Karten aus Brüssel

Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für viele Länder. Deren Produkte müssen daher europäischen Standards genügen – was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt. So setzt sie günstige Energiesparlampen und eine nachhaltige Fischereipolitik in Thailand durch.


LED-Birne
Die LED-Lampe verdrängte die traditionelle Glühbirne nach dem EU-Verbot binnen weniger Jahre vom Markt. (Foto: Osram)

Aus Sicht der meisten Länder der Welt ist die EU ein Gigant. Die Gemeinschaft der 28 Länder hat den zweitgrößten Markt der Welt und die wichtigste Reservewährung nach dem US-Dollar und bestreitet fast die Hälfte aller weltweiten Auslandsinvestitionen.

Für 80 Länder der Welt ist die EU der wichtigste Handelspartner, während die USA dies nur für gut 20 Länder sind. Das liegt nicht zuletzt an den vielen Freihandelsabkommen, die Brüssel abgeschlossen hat.

Für die ärmsten Entwicklungsländer gilt außerdem das "Alles außer Waffen"-Programm, das diesen Ländern erlaubt, alle Güter – außer Waffen eben – zoll- und quotenfrei in die EU zu exportieren.

Die EU führt denn auch mehr Güter (ohne Öl und Gas) aus Entwicklungsländern ein als die USA, Kanada, Japan und China zusammen. Zudem bestreiten die EU-Staaten mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe.

EU-Regeln wirken indirekt

Für viele Länder ist es daher wichtiger, was bei der EU in Brüssel entschieden wird als in Washington oder in Peking. Das gilt zum einen für Rechtsbereiche, in denen die EU dank der striktesten Regeln die globalen Normen setzt, weil Unternehmen diese dann weltweit befolgen oder andere Behörden diese Standards übernehmen.

Es gibt aber noch zwei weitere Mechanismen, die dafür sorgen, dass auch Drittstaaten von EU-Verordnungen betroffen sind. Der erste ist die schiere Marktmacht. Nachdem die EU beschlossen hatte, ab 2012 den Verkauf herkömmlicher Glühbirnen zu verbieten, entstand ein riesiger Markt für Energiesparlampen. Durch die folgende Massenproduktion der neuen Lampen sank deren Preis rasant: um 94 Prozent in weniger als zehn Jahren.

Davon profitieren nicht nur die Konsumenten in der EU, sondern weltweit. Auch in Ländern ohne Verbot von Glühbirnen werden diese nun einfach über den Preis aus dem Markt gedrückt. Die EU senkt so nicht nur ihren eigenen Energieverbrauch und ihre Emissionen, sondern auch global.

... und direkt: Beispiel Thailand

Der zweite Mechanismus kommt bei einigen EU-Verordnungen zum Tragen, die ausdrücklich auf die Gesetzgebung im Ausland abzielen. Dies ist etwa bei Fisch der Fall. Die EU will verhindern, dass illegal gefangener Fisch auf europäischen Tellern landet. Dazu bewertet sie die Fischereipolitik von Drittstaaten und verteilt grüne, gelbe und rote Karten.

Im Jahr 2015 erhielt Thailand eine gelbe Karte sowie eine Frist, um das Fischereiwesen auf Vordermann zu bringen. Die EU ist der größte Fischimporteur der Welt und bezieht allein aus Thailand Meeresfrüchte im Wert von 600 Millionen Euro. Eine rote Karte und damit einen EU-Importstopp kann sich Thailand folglich nicht leisten.

Thailands Militärdiktator Prayut Chan-o-cha bat Brüssel denn auch um "Gnade" und erklärte, die EU sei eine "Weltorganisation, die nur einen Standard kennt, und da wir diesen Standard verletzt haben, müssen wir akzeptieren, dass wir einen Fehler gemacht haben".

Anschließend wurden Dutzende Gesetze geändert, Fischerboote registriert und mit Peilsendern ausgestattet oder gleich abgewrackt und Häfen auf den neusten technischen Stand gebracht. Im Januar dieses Jahres war die EU dann zufrieden mit den Fortschritten und Thailand hat jetzt wieder die grüne Karte.

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