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Fördert die Guten, nicht die Großen!

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.


EU-Flagge
Zu viel Markt – zu wenig Schutz: Ein Europa, dem Nachhaltigkeit und Menschenrechte wichtig sind, muss sich an der Bewahrung der Gemeingüter orientieren. (Foto: Luigi Rosa/​Flickr)

Seit Jahrzehnten erleben wir fast schicksalhaft den Verlust unserer Lebensgrundlagen. Es gibt einen Wettlauf zwischen zaghaften Schutzbemühungen und wirtschaftsbedingtem Raubbau, den Letzterer zu gewinnen scheint. Allzu leichtfertig wurden alle Angelegenheiten dem Markt anvertraut. Aber ist der Markt geeignet, den Schutz der Gemeingüter – Wasser, Boden, Luft, biologische Vielfalt – zu garantieren?

Wie gut oder schlecht es um die Gemeingüter bestellt ist, hängt vor allem von der Art und Weise der Landbewirtschaftung ab. Diese wiederum wird durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) bestimmt. Doch ist die immense Förderung mit jährlich rund 60 Milliarden Euro wirklich geeignet, die Gemeingüter in einem guten Zustand zu erhalten – auch für zukünftige Generationen?

Da die Fördergelder vornehmlich als pauschale Flächenprämien gezahlt werden, profitieren große Betriebe unverhältnismäßig stark. Wer viel Land bewirtschaftet, bekommt viel. Auf diese Weise wird ein Verdrängungswettbewerb befeuert, der unzählige bäuerliche Existenzen bereits vernichtet hat. In der EU hat zwischen 2003 und 2013 ein Drittel aller Bauernhöfe aufgegeben. Drei Prozent aller Betriebe bewirtschaften heute die Hälfte des Agrarlandes.

Christel Schroeder

Zur Person

Christel Schroeder ist Präsidentin der Stiftung Euronatur, die den Erhalt des europäischen Naturerbes zum Ziel hat. (Foto: Christiane Runte/​Euronatur)

Die Landwirtschaft wurde durch die starke Konzentration und aufgrund fehlender ökologischer Anforderungen weitgehend industrialisiert. Das bedeutet Massenproduktion mit wenig Rücksicht auf den Zustand der Gemeingüter, verbunden mit einem immensen Einsatz von Pestiziden, der für den Verlust der Artenvielfalt mitverantwortlich ist.

Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entwicklung besorgniserregend findet, ist es bisher nicht gelungen, den Kurs zu ändern. Es fehlt der politische Wille, dem Druck der Lobbys zu widerstehen, die von den Zahlungen profitieren.

Klasse statt Masse

Hoffnung gibt es trotzdem: Die Politik muss künftig auf das anhaltende Wachstum der biologischen Landwirtschaft reagieren. Denn immer mehr Verbraucher kaufen nachhaltige Lebensmittel. Auch die Bürgerinitiativen zur Verbesserung der Tierhaltung sind im Aufwind. Das Land Berlin hat beispielsweise kürzlich das Bundesverfassungsgericht angerufen, um bessere Haltungsbedingungen bei der Schweinehaltung durchzusetzen. Das alles zeigt: Das Verharren in einer unsinnigen Agrarförderpolitik muss dringend ein Ende haben.

Bemerkenswert ist, dass in Brüssel umweltpolitisch sinnvolle Vorschläge entwickelt werden, die häufig sogar in Konkurrenz zur GAP stehen. Ein gutes Beispiel ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die mit dem Ziel verabschiedet wurde, die Politik stärker auf eine nachhaltige, umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten. Auch die Nitratrichtlinie ist durchaus folgenreich: Das deutsche Düngerecht wird gegenwärtig nur deshalb novelliert, weil die EU-Kommission die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie verklagt hat.

Die Debatte

Im Mai wählt Europa sein Parlament. Wir fragen Aktivisten, Politiker und Wissenschaftler: Was erwarten Sie von der Europäischen Union in Bezug auf Klima und Umwelt?

 

Debatte: Nachhaltiges Europa

Versäumnisse gibt es auch bei der Biodiversität. Vor mehr als 25 Jahren sind die EU-Mitgliedsstaaten Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingegangen. Sie haben 1992 beim Erdgipfel in Rio die Biodiversitätskonvention unterstützt und im gleichen Jahr die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU auf den Weg gebracht. Die FFH-Richtlinie soll der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen dienen.

Trotz ihrer dramatischen Unterfinanzierung ist diese Richtlinie ein wichtiges Instrument in zahllosen Auseinandersetzungen vor Ort um den Schutz des europäischen Naturerbes, zum Beispiel bei der Abholzung der letzten Urwälder Europas in Polen und Rumänien. Es fehlt aber ein europäischer Naturschutzfonds zur Finanzierung der Sicherung von FFH-Flächen und -Arten. Nur so können wir einem weiteren Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken.

Zum Schluss noch ein Aufruf. Wenn wir einer europäischen Vision den Weg bereiten wollen, die die Menschenrechte und eine nachhaltige Lebensweise zur Handlungsmaxime erhebt, dürfen wir auf keinen Fall den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ist wichtig!

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