EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstands ab

Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.


Europaparlamentsgebäude in Straßburg
Das Gebäude des Europaparlaments in Straßburg. (Foto/Ausschnitt: Wikiolo/​Wikimedia Commons)

Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels COP 25 in Madrid drängen EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf eine deutliche Verschärfung der europäischen Klimapolitik.

Auf Antrag von Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten wird das Europaparlament auf seiner Plenartagung kommende Woche in Straßburg darüber abstimmen, ob in Europa der Klimanotstand ausgerufen werden soll.

Erhält der Vorschlag eine Mehrheit, wäre Europa der erste Kontinent, der sich zu einem solchen Schritt entschließt, werben die Antragsteller. Vergangenen Mittwoch hatte das Präsidium des Parlaments den Antrag zugelassen und damit den Weg zur Abstimmung freigemacht.

"Es ist höchste Zeit, den Klima- und Umweltnotstand auf europäischer Ebene auszurufen", sagte Bas Eickhout, der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, und verwies auf die jüngsten wissenschaftlichen Berichte zur Krise von Klima und Artenvielfalt sowie auf die zahlreichen klimabedingten Naturkatastrophen.

Die Ausrufung des Klimanotstands ist zwar nur ein symbolischer Akt. Wenn Europa dies als erster Kontinent tue, und zwar kurz vor dem Klimagipfel in Madrid und kurz nachdem US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen offiziell eingeleitet hat, sei dies aber "eine klare Botschaft an die Bürger und an den Rest der Welt", sagte Pascal Canfin von der liberalen Fraktion, die jetzt als "Renew Europe" firmiert und der auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angehört.

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands ist eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf, den der Umweltausschuss des EU-Parlaments Anfang November anlässlich der COP 25 in Madrid vorgelegt hat, um eine Verschärfung der EU-Klimaziele zu fordern. Über den Entwurf wird das Parlament ebenfalls in der kommenden Woche abstimmen.

Demnach soll sich die EU "so schnell wie möglich" dazu verpflichten, Klimaneutralität "bis spätestens 2050" anzustreben. Die EU-Kommission hat sich bereits für dieses Ziel ausgesprochen. Unter den Mitgliedsstaaten hingegen stellen sich nach wie vor Polen, Tschechien und Ungarn quer, nachdem Deutschland im Sommer seinen Widerstand aufgegeben hatte.

EU soll Klimaziel erhöhen

Zudem soll laut Entwurf das bisherige Klimaziel für 2030, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, auf "mindestens 55 Prozent" erhöht werden.

Das entspricht der Verschärfung des 2030er Ziels, das die kommende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat. Die Grünen-Fraktion spricht sich indes für ein Reduktionsziel von 65 Prozent aus.

Darüber hinaus fordert der Resolutionsentwurf, dass die EU-Mitgliedsländer auch die Emissionen von Luft- und Schifffahrt in ihre Klimapläne einbeziehen und ihren Beitrag zum Green Climate Fund verdoppeln. 

Außerdem verlangt der Entwurf, dass alle EU-Staaten bis 2020 ihre direkten und indirekten Subventionen für fossile Energien beenden. Des Weiteren soll die Europäische Investitionsbank (EIB) kein Geld mehr in fossile Projekte stecken. Bei Gas wird jedoch eine Ausnahme gemacht, "wenn es in Kombination mit Erneuerbaren genutzt wird".

Wie die Abstimmung am kommenden Donnerstag ausgehen wird, ist offen. Die Christdemokraten, die die größte Fraktion im EU-Parlament stellen, wollen von einer Ausrufung des Klimanotstands nichts wissen.

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