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EU-Parlament stimmt für strengere CO₂-Grenzwerte für Lkws

Das Europaparlament will schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen. Kritik kommt vom Verband der Automobilindustrie und von der FDP.


Stau
Auch Lkws sollen in Europa klimafreundlicher werden. Dem EU-Parlament geht das zu langsam. (Foto: Gerhard Gellinger/​Pixabay)

Auch Lastwagen müssen in Zukunft klimafreundlicher werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, dass Lkw-Hersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer neuen Fahrzeuge bis 2030 verglichen mit 2019 um 35 Prozent reduzieren müssen. Bis 2025 sollen es 20 Prozent sein.

Damit haben die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission verschärft. Dieser sah eine Reduktion um 30 Prozent bis 2030 vor, mit einem Zwischenziel von minus 15 Prozent im Jahr 2025.

Außerdem will das Parlament eine Quote für Fahrzeuge einführen, die keine oder nur wenig Emissionen verursachen. Diese sollen laut dem Beschluss im Jahr 2030 einen Anteil von 20 Prozent an den Verkäufen ausmachen. 2025 sollen es fünf Prozent sein.

Schwere Nutzfahrzeuge wie Lkws sind für etwa ein Viertel der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich. Bezogen auf die Gesamtemissionen der EU waren es 2016 fast fünf Prozent. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Emissionen in diesem Bereich wegen des wachsenden Verkehrsaufkommens weiter steigen werden.

"Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte regulieren wir die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen", sagte Bas Eickhout von der europäischen Fraktion der Grünen. "Wir haben uns geeinigt, die Ziele im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission anzuheben, was mit den existierenden Technologien möglich ist."

Man müsse aber auch neue Technologien entwickeln, so Eickhout. "Deshalb machen wir die Vorgabe der Null- oder Niedrigemissionen, um den Markt in Richtung neuer Technologien zu verändern."

Autoindustrie: Das können wir nicht

Kritik kommt aus Deutschland vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Die vom Parlament beschlossenen Vorschläge sind technologisch und wirtschaftlich in der anvisierten Zeit nicht umsetzbar", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Er schlägt eine Minderung um sieben Prozent bis 2025 und um 16 Prozent bis 2030 vor – damit fällt er noch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück.

Auch die FDP findet das Votum "praxisfern". "Zusammen mit den indirekten Quoten für Elektro-Lkws werden den Speditionen Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben", kritisierte die Europaabgeordnete Gesine Meißner die neuen Ziele. Das gehe zu Lasten der europäischen Wirtschaft.

Meißner forderte, stattdessen den Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. In diesem Klimaschutzinstrument der EU sind derzeit rund 40 Prozent der Emissionen erfasst, vor allem aus dem Energie- und Industriesektor.

Gesetzeskraft hat die Neuregelung mit dem Votum des Parlaments allerdings noch nicht. Denn nun beginnen die Verhandlungen mit dem Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Bisher hat der Rat meist für weniger Klimaschutz gestimmt.

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