EU-Industrieausschuss will mehr Energieeffizienz

Der Energieverbrauch in Europa soll sinken, auch um weniger abhängig von fossilen Gas- und Öl-Importen zu werden. Künftig sollen die EU-Staaten verbindliche Effizienzziele festlegen. Dafür spricht sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aus. 


Ein Strommessgerät zum In-die-Steckdose-Stecken liegt auf einem 20-Euro-Schein.
Strommessgerät: Die EU soll Energie sparen. (Foto: Alexander Stein/​Pixabay)

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will die Europäer:innen stärker zum Energiesparen verpflichten. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten im Ausschuss für eine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie

"Mit breiter Mehrheit ist es uns gelungen, den Ehrgeiz der Richtlinie zu erhöhen und den Energieverbrauch für 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2007 senken, statt um 36 Prozent wie im ursprünglichen Legislativvorschlag", sagte Niels Fuglsang, sozialdemokratischer Abgeordneter und Unterhändler für die Effizienzrichtlinie. Derzeit liegt die Zielmarke noch bei 32,5 Prozent Energieeinsparungen bis 2030.

Zudem soll es erstmals verbindliche EU-weite Ziele geben. Die Mitgliedsstaaten sollen jeweils nationale Beiträge zum Energiesparen festlegen, damit das 2030er Effizienzziel erreicht werden kann. Für 2025 und 2027 soll es Zwischenziele geben. "Jedes Mal, wenn wir die Energieeffizienz um ein Prozent steigern, reduzieren wir die Erdgasimporte um 2,6 Prozent", sagte Fuglsang.

Die Energiepreise sind seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine stark gestiegen. Deshalb will die EU, die etwa 40 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland bezieht, schneller von russischem Gas unabhängig werden. Dafür hatte die EU-Kommission im Mai ein Energiepaket vorgestellt und ihre Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Reduzierung des Energieverbrauchs gestrafft.

Industrieausschuss gegen anspruchsvolleres Referenzjahr

Fachleute begrüßen das Votum des Industrieausschusses. "Eine breite Mehrheit für erhöhte Einsparziele, verbindliche nationale Beiträge zur Energieeffizienz und Pflichtumsetzungen für wirtschaftliche Maßnahmen aus Energieaudits für Unternehmen machen Hoffnung darauf, dass der europäische Gesetzgeber seine Verantwortung ernst nimmt", sagte Tatjana Ruhl von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff).

Sie äußerte aber auch Kritik. Eigentlich wollte die EU-Kommission 2020 als neues Referenzjahr für das Effizienzziel einführen. Diesen Vorschlag hat der Industrieausschuss jetzt abgelehnt. "Die Rückkehr zum veralteten Primes-2007-Szenario, an dem sich die Einsparungen messen sollen, ist unserer Meinung nach widersinnig", sagte Ruhl.

Nicht ohne Grund habe die Kommission eine neue Datengrundlage für die Entwicklung der Energieverbräuche vorgeschlagen. "Mit Primes 2007 werden die Erfolge aktiver Mitgliedsstaaten zu wenig anerkannt." Gleichzeitig mache es dieser Schritt den säumigen Mitgliedsstaaten zu einfach.

Zudem will der Industrieausschuss festlegen, dass der Energieverbrauch von Gebäuden in öffentlicher Hand jährlich um zwei Prozent sinken soll – das wäre mehr, als die Pläne der Kommission vorsahen. Die Sanierungsrate für öffentliche Gebäude soll drei Prozent erreichen. 

Die Senkung des Energieverbrauchs spielt auch dem Umbau zu einem erneuerbaren Energiesystem in die Hände. Wenn insgesamt weniger Energie verbraucht wird, wird der angestrebte Anteil der erneuerbaren Energien rascher erreicht.

Mehr Agrosprit und Wasserstoff im Verkehr

Eine zweite Abstimmung betraf die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Hier sprach sich der Industrieausschuss dafür aus, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen. Das deckt sich mit den im Mai aktualisierten Plänen der EU-Kommission.

Eine weitere Vorgabe dieser Richtlinie zielt auf den Verkehrssektor mit seinem hohen Anteil am Energieverbrauch: Der Einsatz von erneuerbaren Energien – gemeint sind hier Agrokraftstoffe und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen – soll den Treibhausgasausstoß des Verkehrs bis 2030 um 16 Prozent senken.

Die zwei reformierten Richtlinien sollen neben weiteren Gesetzen dazu beitragen, dass die EU ihr neues Klimaziel für 2030, den Treibhausgasausstoß um 55 Prozent zu senken, auch erreicht. Dieses neue Ziel hatte die EU im vergangenen Frühjahr beschlossen.

Vor wenigen Wochen hatten auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Position zu den beiden Gesetzen festgelegt. Im EU-Ministerrat einigten sie sich darauf, dass die Erneuerbaren bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent erreichen sollen.

Bei der Energieeffizienz sprachen sich die EU-Staaten für eine Senkung des Energieverbrauchs um 36 Prozent bis 2030 aus. Beides ist weniger ehrgeizig als jetzt vom Industrieausschuss beschlossen. 

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll das EU-Parlament im September sein Votum abgeben, danach müssen Ministerrat und Parlament sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

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