EU-Klimaziele im Verkehr: Kompromissversuch gescheitert

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.


Autos fahren auf einer vierspurigen Autobahn, aus einem fahrenden Auto aufgenommen.
Der Verkehrssektor kommt nicht voran im Klimaschutz. (Foto: Julita Pasja/​Pixabay)

Es hätte ein Signal des Aufbruchs sein sollen: Die EU will sich neue Ziele zur CO2-Reduktion in der europäischen Autoindustrie geben, einem Sektor, der seit Jahren nicht vorankommt im Klimaschutz. Am frühen Dienstagmorgen wollten EU-Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission eigentlich einen Kompromiss vorlegen, mit dem sie auf der derzeit tagenden UN-Klimakonferenz in Katowice hätten punkten können. Doch die Verhandlungen scheiterten nach sechsstündigem zähem Ringen.

Die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen bei neu verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um mindestens 35 Prozent bis 2030 zu senken – das EU-Parlament plädierte für 40 Prozent.

Österreichische EU-Präsidentschaft vertagt Entscheidung

Deutschland hatte sich ursprünglich für das noch schwächere Ziel von 30 Prozent eingesetzt, aber auf Druck von Ländern wie Frankreich und den Niederlanden seine Position aufgegeben. Dennoch kam es zu keinem Kompromiss.

Medienberichten zufolge hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wegen fehlender Zustimmung aus Deutschland die Entscheidung vertagt.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth widersprach der Sicht, dass Deutschland der Grund für das Scheitern gewesen sei. Vielmehr habe sich die Berichterstatterin im EU-Umweltausschuss Miriam Dalli einem Kompromiss verschlossen, sagte Flasbarth auf der UN-Klimakonferenz in Katowice.

Und das, obwohl ein Angebot zu einem Reduktionsziel von 37 Prozent auf dem Tisch gelegen haben soll.

EU-Parlament hält 37-Prozent-Ziel für Mogelpackung

Besonders kritisch waren nach Angaben von Julia Poliščanova vom europäischen Dachverband Transport & Environment zwei Punkte: wie Plugin-Hybridautos eingerechnet werden, von denen man nicht weiß, wann sie wirklich mit Strom statt mit Benzin fahren. Und ab welchem Jahr die Abgasmessung nach Bedingungen auf der Straße statt im Labor starten soll. Den Zeitpunkt habe Österreich auf nach 2030 legen wollen, wenn die aktuelle Richtlinie gar nicht mehr gelte, sagt Poliščanova.

Nach Berechnungen von Transport & Environment kann der Vorschlag der Mitgliedsstaaten die Autoflotte der EU effektiv nur um 24 Prozent klimafreundlicher machen, vor allem wegen der unrealistischen Abgasmessungen. Das Parlament habe deswegen das Angebot für ein 37-Prozent-Ziel nicht annehmen wollen.

"Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht zu einem Abschluss gekommen sind", erklärte Flasbarth. Er hoffe nun, dass bis zum Jahresende eine Einigung erreicht werden kann. "Ansonsten habe ich Sorge, dass die Sache im Nirwana endet."

Unterstützen Sie
unabhängigen Journalismus!

Klimareporter wird herausgegeben vom Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich. 

Spenden Sie hier