Erst zur Wahl, dann auf die Straße

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in den nächsten fünf Jahren das Zurückdrehen demokratischer Rechte und ökologischer Standards verhindern müssen oder ob es eine Chance für einen Wandel gibt.


Ein Pfeil, der eine Kurve nach rechts anzeigt.
Die Zukunft ist nicht vorgezeichnet. In Umbruchzeiten können kleine Veränderungen große Auswirkungen haben. (Foto: Phil Whitehouse/​Flickr)

Sind fünf Jahre lang oder kurz? Was können fünf Jahre bewirken? Fünf Jahre sind sechs Prozent eines Lebens – gemessen an der Durchschnitts-Lebensdauer in Europa. In fünf Jahren wird die Generation der Schülerinnen und Schüler, die heute für das Klima streiken, wahrscheinlich ihr Studium abschließen oder auch ihre erste Stelle antreten.

Fünf Jahre ist die Hälfte der Zeit, die uns noch bleibt, um nach Aussage der besten Wissenschaftler der Welt politische Entscheidungen zu treffen mit "wesentlichem Einfluss auf die Richtung, die das System Erde in Zehn- bis Hunderttausenden Jahren nehmen wird".

So lang ist auch die Legislaturperiode des nächsten Europäischen Parlaments.

Für die neuen Abgeordneten, die in diesen Tagen gewählt werden, gibt es zwei unterschiedliche Wege, die sie einschlagen können.

Wenn im nächsten Europaparlament mehr Politiker der Rechten und extrem Rechten sitzen werden, könnten wir das nächste halbe Jahrzehnt damit verbringen, die bescheidenen Erfolge, die in Europa in der letzten Zeit erreicht wurden, zu verteidigen und Angriffe auf die Freiheit der Presse, der Justiz und auf die Versammlungsfreiheit abwehren, die die eigentliche Grundlage unserer offenen und demokratischen Gesellschaft sind.

Die Mehrheit will ein anderes Europa

Wenn jedoch mehr progressive Politikerinnen und Politiker gewählt werden, dann bekommen wir reale Möglichkeiten, den dringend benötigten gesellschaftlichen Wandel anzupacken und bei Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Menschenrechten einen großen Schritt voranzukommen.

Wir wissen, dass der Wunsch nach einem Wandel bei den Menschen vorhanden ist. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Europa glauben, dass ihr nationales System oder das europäische System (oder beide) nicht mehr in Ordnung sind. Zwei Drittel glauben, dass das Leben ihrer Kinder schlechter als ihr eigenes sein wird.

Zur Person

Jagoda Munić ist Vorsitzende von Friends of the Earth Europe, einem europaweiten Dachverband von Umweltorganisationen. Dazu gehören etwa der BUND in Deutschland, Global 2000 in Österreich – und Zelena akcija in Kroatien, wo sich Jagoda Munić lange gegen die Privatisierung von Naturressourcen einsetzte. Ab 2012 leitete sie vier Jahre den weltweiten Dachverband Friends of the Earth International.

Viele Menschen machen sich zu Recht Sorgen über den Status quo. Es stellt sich nun die Frage, welche Richtung der Wandel nehmen soll. Allerdings haben sich die allermeisten europäischen Politiker bis jetzt nur ansatzweise mit der anstehenden Umgestaltung unserer Gesellschaft beschäftigt.

Zuletzt zeigte sich das Anfang Mai beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. Angela Merkel lehnte dort eine wenig ambitionierte Klimainitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuerst ab, um ihr dann auf öffentlichen Druck wenige Tage später doch noch zuzustimmen – unter Vorbehalt.

Seitdem gilt Macron wieder als Vorreiter – was er nicht ist –, und Merkel bekommt einen weiteren herben Kratzer auf dem alten Image der Klimakanzlerin.

Es bleibt die Erkenntnis: Die Staatschefs müssen gedrängt werden, viel mehr zu tun als bisher. Dabei dürfen wir keine weiteren fünf Jahre vergeuden. Um mit der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg zu sprechen: Wir müssen "handeln, als ob unser Haus in Flammen steht – weil es so ist".

Druck machen – in den Wahlkabinen und auf den Straßen

Die nächsten Jahre sind im wahrsten Sinne eine Frage von Leben oder Tod – für Menschen, die unter den Auswirkungen von Klimawandel, Ungleichheit und Umweltverschmutzung leiden, für Menschen, die von der Aushöhlung der Menschenrechte betroffen sind, oder auch für die Tierarten, die durch den Zusammenbruch von Ökosystemen aussterben.

Um das Ziel einer gemeinsamen, inklusiven, klimagerechten Zukunft zu erreichen, brauchen wir dringend – nein, wir müssen jede uns zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen, um den politischen Druck zu erhöhen: in den Wahlkabinen und auf den Straßen.

Für die Regierungen auf allen Ebenen – in Kommunen, Regionen, Staaten und international – ist der Augenblick gekommen, die Umgestaltung unserer ungleichen Gesellschaften durch drastische Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Wir brauchen Menschen in politischen Funktionen, die bereit sind, die radikale Vision eines Wandels in die Tat umzusetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit herzustellen.

Diese Politik muss ergänzt werden durch eine Mobilisierung auf den Straßen, um nach der Wahl ein sozial und ökologisch viel gerechteres Europa zu verwirklichen.

Eine progressive Koalition ist in Reichweite

Eine progressive Koalition ist in Reichweite. Sie könnte sich tatsächlich gezwungen sehen, den planetaren Notfall auszurufen und sich der steigenden Ungleichheiten mit der gebotenen Dringlichkeit anzunehmen.

Eine solche Mehrheit der Abgeordneten könnte zu einer sozial und ökologisch gerechten Umgestaltung  gezwungen werden – hin zu einem Energiesystem ohne fossile Brennstoffe, zur Wiederherstellung der Ökosysteme, zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen, zur sozialen Gerechtigkeit, zum nachhaltigen und fairen Handel, zur regionalen und ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft, zur Gleichstellung der Geschlechter, zu einer humanen Einwanderungspolitik, zur internationalen Solidarität.

Die Debatte

Europa wählt sein Parlament. Wir fragten Aktivisten, Politiker und Wissenschaftler: Was erwarten Sie von der Europäischen Union in Bezug auf Klima und Umwelt?

 

Debatte: Nachhaltiges Europa

Die nächsten fünf Jahre möchte ich dazu nutzen, diese Dinge voranzubringen – und nicht dazu, demokratische Rechte und Umweltgesetze gegen eine rückwärtsgewandte Politik zu verteidigen.

Die für das Klima streikenden Schüler dürfen meist noch nicht wählen. Aber für die Wahlberechtigten, die es können, besonders die jungen, ist dies ein Aufruf, in die Wahllokale zu gehen und für eine friedlichere, ökologischere und gerechtere Zukunft zu stimmen.

Und dann auf die Straße zu gehen. Denn Wandel ist möglich und diese Wahl kann entscheidend sein – für die nächsten fünf Jahre und weit darüber hinaus.

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