Nur wenige Wochen sind es noch bis zur Europawahl 2019. Zum ersten Mal erscheint es möglich, dass eine schlagkräftige populistische und nationalistische Fraktion im Europa-Parlament entsteht.
Wenn es so kommen sollte, dann fällt den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern zumindest eine Teilschuld daran zu – weil sie es nicht geschafft haben, die politischen Debatten zu einem zukunftsgerichteten demokratischen Wettbewerb um die besten politischen Lösungen zu machen.
Stattdessen wurden vor allem Abwehrdiskussionen geführt, zuletzt mit Blick auf den Brexit, um die Verteilung von Geflüchteten oder auch beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Was passieren kann, wenn man Wahlen und europapolitische Inhalte nicht ernst nimmt, sehen wir an den chaotischen Zuständen, in die das Brexit-Referendum Großbritannien gestürzt hat. Wenn wir verhindern wollen, dass sich das bei der Europawahl wiederholt, müssen die Parteien, die Medien und die gesellschaftlichen Kräfte die Europawahl ernst nehmen und den Wahlkampf annehmen.
Um Inhalte streiten statt um Prinzipien
Verbände und Vereine sorgen für Transparenz und können so bei den Entscheidungsprozessen behilflich sein. Sie können Themen beleuchten und Menschen in der Öffentlichkeit oder in politischen Ämtern bewegen, Stellung zu beziehen. Das gelingt am besten, wenn Wählerinnen und Wähler so mobilisiert werden, dass sie sich in großer Zahl hinter Inhalte stellen.
Deshalb darf es bei dieser Europawahl nicht darum gehen, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, auf Inhalte einzugehen: über die Verteilung des europäischen Haushalts zu streiten oder soziale Fragen in den Blick zu nehmen, zu Problemen des Verbraucherschutzes Stellung zu beziehen oder den europäischen Umwelt- und Klimaschutz zu thematisieren.
Zur Person
Die Verbraucherschutzexpertin Linn Selle ist Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). (Foto: EBD)
Hier spielen Umwelt- und Naturschutzverbände eine große Rolle, weil das Politikfeld so eindeutig klar macht, warum nationale Lösungen nicht ausreichen – zum Beispiel weil die Verschmutzung von Flüssen nicht an einer Landesgrenze zu stoppen ist.
Auch die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) engagiert sich nicht umsonst für die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und der UN-Nachhaltigkeitsziele: Wir sind uns der europäischen Verantwortung in der Klimapolitik bewusst und sehen Europa in einer Vorreiterrolle.
Die Wahl im Mai soll Europa stärken und einen demokratischen und transparenten Weg in die Zukunft begründen. Das geht nur mit mehr Bürgernähe. Dazu muss es im europäischen Wahlkampf aber auch viel stärker um Themen gehen, die die Menschen bewegen.
Vereine und Verbände müssen hier die nötige Lobby-Arbeit für Europa machen und in den Themenfeldern für Mobilisierung sorgen, in denen sie sich am besten auskennen. Die daraus entstehenden Diskurse kommen dann zwangsläufig in den Parteien an, die diese Inhalte auf die Agenda setzen. Doch ohne die Arbeit der gesellschaftlichen Organisationen, der Aktiven in Verbänden, Vereinen, Initiativen und Interessenvertretungen kommen solche Themen kaum auf den Tisch.
"Make Europe Yourope!"
Die EBD will dazu beitragen, dass der Einsatz ihrer rund 250 Mitgliedsorganisationen im Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte für die Zukunft Europas in den großen Politikfeldern sichtbar wird.
Die Debatte
Im Mai wählt Europa sein Parlament. Wir fragen Aktivisten, Politiker und Wissenschaftler: Was erwarten Sie von der Europäischen Union in Bezug auf Klima und Umwelt?
In einer Multiplikatorenkampagne unter dem Slogan "Make Europe Yourope!" stellen Mitglieder und Persönlichkeiten der EBD-Organisationen in ihren eigenen Medien wie Mitgliedermagazinen oder Social Media klar, warum sie es wichtig finden, wählen zu gehen, und dass es von Bedeutung ist, welche Partei die Stimme erhält.
Ziel der Kampagne ist es, die Wählerinnen und Wähler in ihrer jeweiligen Lebensrealität – als Unternehmerinnen, Autofahrer oder Betriebsräte – unmittelbar anzusprechen. Wir freuen uns schon auf die Beiträge der Umwelt- und Naturschutzverbände!
