Der Klimaturbo der EU

Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Regierungen hinter das schärfere Klimaziel stellen, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein Klimagesetz ohne Hintertüren wird.


In Ochojno südlich von Krakau montieren drei Männer eine Solaranlage auf ein Hausdach.
Solarboom in der südpolnischen Provinz: Klimaschutz wird europäisch. (Foto: Jarek Wilkiewicz/​Shutterstock)

Die EU bekommt ein neues, verschärftes Klimaziel für 2030. Das ist ein gutes Signal. Für Europa und die Welt.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene CO2-Reduktionsmarke von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 abgenickt.

Auch die notorischen Bremser aus Osteuropa, deren Energieversorgung noch stark kohlelastig ist, gaben ihre Blockade auf.

Auf zwei Dinge kommt es nun an. Erstens müssen das EU-Budget und die Corona-Hilfspakete tatsächlich so genutzt werden, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen und nicht in fossile Kanäle fließen.

Und zweitens müssen vorhandene Schlupflöcher geschlossen werden – vor allem die geplante Anrechnung der natürlichen CO2-Entnahme aus der Luft etwa durch Wälder auf die Reduktionspflicht. Das ist in den jetzt folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für ein EU-Klimagesetz möglich.

Auf jeden Fall gilt: Europa setzt sich wieder an die Spitze des internationalen Klimaschutzes. Auch wenn man nüchtern feststellen muss: Das neue CO2-Ziel ist immer noch zu schwach, wenn man es am eigentlichen Sicherheitslimit von maximal 1,5 Grad Erwärmung misst.

Dafür wären mindestens 65 Prozent Reduktion nötig gewesen. Bleibt nur die Hoffnung, dass die vielen Milliarden aus dem "Green Deal" der EU einen zusätzlichen Klimaschutz-Turbo auslösen.

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