Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht richtig, und die Umwelt wird, weil zu billig, verheizt – durch den Auspuff, den Schornstein, die Industrieanlage.

Viele in der Politik von (nicht ganz) rechts bis links, stimmen hier zu. So lange, bis es ernst wird und Sprit sowie Heizöl und ‑gas tatsächlich teurer werden. Dann kann es ziemlich Ärger geben.

 

Die Älteren erinnern sich noch an die "Benzinwut", die hierzulande vom Zaun gebrochen wurde, als die damalige rot-grüne Bundesregierung vor einem Vierteljahrhundert die ökologische Steuerreform einführte, die Kraftstoffe und Heizenergie verteuerte.

Und nun eine Neuauflage davon? Tatsächlich droht auf EU-Ebene nun ein ähnliches Szenario. Die fossilen Energien im Verkehr und beim Heizen sollen ja ab 2027 in den Emissionshandel aufgenommen werden.

Eigentlich eine gute Idee, weil diese beiden Sektoren beim Klimaschutz gewaltig hinterherhinken, anders die Kraftwerke und die Industrie, für die die CO2-Bepreisung bereits seit 2005 gilt.

Deswegen gab es für die Ausweitung des Handels im Rahmen des "European Green Deal" vor zwei Jahren die entsprechenden Mehrheiten, auch bei Konservativen und Liberalen. Zumal ein 86 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds mitbeschlossen wurde, der die Kostenbelastung beim Tanken und Heizen abfedern soll.

Ein Teil der EU-Länder ist nicht vorbereitet

Trotzdem geht bei Politikern in vielen EU-Ländern die Angst um, dass ihnen das ganze Klimaprojekt um die Ohren fliegt, wenn es so wie beschlossen eingeführt würde. Heikel könnte es vor allem in Ländern werden, die – anders als etwa Deutschland – bisher noch gar keine CO2-Bepreisung in den beiden Sektoren haben und in denen dann Anfang 2027 Preissprünge drohen.

Deswegen ist es gut, dass EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nun eine Reform der CO2-Bepreisungspläne vorlegen will. Mit der sollen erstens die CO2-Kosten gedeckelt und zweitens die Gelder für den Sozialfonds vorfinanziert werden, damit die Mittel zur Entlastung der Bürger gleich zu Anfang bereitstehen und nicht erst, wenn die neue "Energiewut" schon Feuer gefangen hat.

Freilich, es kommt dabei aufs Detail an. Das Instrument CO2-Bepreisung darf nicht so stark verwässert werden, dass es am Ende kaum noch Lenkungswirkung in Richtung E‑Mobilität, Wärmepumpe et cetera erzeugt.

Denn dann könnte man es auch gleich sein lassen. Beim Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie dauerte es fast 15 Jahre, bis er richtig wirkte. Diese Zeit haben wir nicht mehr.