Sie haben es wieder geschafft. Die Autokonzerne müssen in diesem Jahr keine sogenannten Strafzahlungen von der EU wegen Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte mehr fürchten.
Die Gefahr für VW, Mercedes-Benz und Co, mehrere Milliarden Euro nach Brüssel überweisen zu müssen, ist seit dieser Woche endgültig vom Tisch.
Denn nach dem EU-Parlament hat auch der Ministerrat, die Vertretung der 27 EU-Regierungen, der Streckung der Werte über drei Jahre zugestimmt. Die Konzerne müssen die Limits erst im Schnitt von 2025 bis 2027 einhalten, nicht schon in diesem Jahr.
Dabei hatten die Autobauer eigentlich seit 2019 Zeit, sich auf den nötigen Hochlauf der E‑Mobilität einzustellen.
Es ist das immergleiche Drama, wie man es schon seit den 1980er Jahren kennt, als der Katalysator eingeführt werden sollte. Technisch nicht ausgereift, viel zu teuer, bevorteilt die Konkurrenz, gefährdet Jobs. Das waren die Argumente der Autokonzerne, und sie waren allesamt falsch.
Das Machtspiel wiederholte sich später bei den Partikelfiltern für das Dieselabgas. Solche Erfahrungen hätten die Politik lehren müssen, mehr Rückgrat zu zeigen. Doch die EU knickte, erwartungsgemäß, wieder ein.
Unzeitgemäße Modellpolitik
Ist das Strecken der Abgas-Vorschriften schlimm? Nun ja, die Welt geht nicht gleich unter davon, zumal die Konzerne das jetzt Versäumte durch höheren Elektroauto-Absatz bis 2027 wieder hereinholen müssen.
Trotzdem bleibt mehr als ein Unbehagen. Die aktuelle Meldung, wonach das E‑Auto im ersten Quartal bei den Zulassungszahlen stark aufgeholt hat, zeigt: Die ursprünglichen Vorgaben der EU wären wohl erfüllbar gewesen.
Immerhin betrug der Anteil der reinen E‑Autos an den Neuzulassungen in der EU diesmal schon 15,3 Prozent. Selbst nach Berechnungen der Hersteller wären 20 Prozent ausreichend, um den aktuellen Flottengrenzwert einzuhalten.
Joachim Wille ist Co-Chefredakteur des Online-Magazins Klimareporter°.
Will sagen: Mit entsprechender Modell- und Preispolitik hätten sich sicher genügend Umsteiger auf die Elektrischen gefunden.
Die Politik, gerade hierzulande, kann man von einer Mitverantwortung nicht freisprechen. Das Hü und Hott bei der E‑Auto-Förderung unter dem FDP-Spardiktat während der Ampel-Regierung hat die Begeisterung für den Umstieg in Europas wichtigstem Markt nicht gerade gestärkt.
Um so wichtiger wäre es, dass die Merz-Regierung schnell Klarheit über die von ihr angekündigte Nachfolgeregelung schafft, die diesmal gerade auch ärmeren Haushalten zugutekommen sollte – durch ein "Social Leasing", wie Frankreich es vorgemacht hat.
