Beim EU-Klimaschutz haben jetzt die Rechten den Hut auf. Denn die rechtsradikale Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament hat den sogenannten Berichterstatterposten für die Verordnung zum Klimaziel 2040 "ersteigert". Zu der Fraktion gehören etwa die Parteien von Marine Le Pen, Geert Wilders und Viktor Orbán.
Berichterstatter:innen "betreuen" einzelne Richtlinien und Verordnungen im EU-Gesetzgebungsverfahren und vertreten dabei das Parlament gegenüber der EU-Kommission. Für die Verteilung dieser Posten erhält jede Fraktion zu Beginn der Legislatur ein festes Punktekontingent – je größer die Fraktion, desto mehr Punkte gibt es. Damit feilschen die Fraktionen um die Berichterstatterposten zu den unterschiedlichen Gesetzesvorschlägen.
Den Berichterstatterposten für das Klimaziel 2040 habe sich eigentlich die konservative EVP sichern wollen, sagt der Europaabgeordnete Michael Bloss von den Grünen. Doch die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, sei überraschend frühzeitig aus der Vergabe ausgeschieden. Weshalb, ist unklar.
Anfang Juli hatte die EU-Kommission das Klimaziel neu justiert: Bis 2040 soll die EU ihren CO2-Ausstoß um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bisher war lediglich eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 festgeschrieben. Die 90 Prozent stellen einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 dar.
Rechte könnten auch nationale Klimapläne vereiteln
Der Berichterstatterposten versetzt die "Patrioten" nun in die Lage, sich federführend an dem Gesetzesvorschlag zu beteiligen. Die Berichterstatter:innen sollen sich mit Abgeordneten und Expert:innen über den Vorschlag austauschen und eventuelle Änderungen im Gesetzestext vorschlagen. Dank ihres neuen Postens könnten die Rechten die legislative Arbeit bremsen und das neue Klimagesetz im schlimmsten Fall um Monate hinauszögern.
Das Problem dabei: Die EU wollte von dem 2040er Klimaziel ihren nationalen Klimaplan – das sogenannte NDC – für 2035 ableiten. Die NDCs enthalten die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsstaaten des Paris-Abkommens für die nächsten Jahre. Die NDCs mit dem Zieljahr 2035 sind spätestens im September fällig.
Dass die EU ihren Klimaplan noch rechtzeitig einreicht, sei "unendlich wichtig" für den Klimaschutz, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln. Denn Industrieländer haben in den globalen Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle inne, erinnert der Wissenschaftler.
"Erst wenn die EU etwas eingereicht hat, kommen Länder wie China, Indien und der Rest der Welt", so Höhne vergangene Woche bei einem Fachgespräch. Besonders jetzt, da die USA unter Trump vermutlich nicht an der diesjährigen Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien teilnehmen, würden alle Länder nach Europa schauen, betont der Klimaforscher.
Keine Mehrheit für Eilverfahren
Gelingt es den "Patrioten", den Prozess lange genug zu verzögern, müsste die EU im schlimmsten Fall auf die Schnelle eine womöglich extrem verwässerte Variante des Klimagesetzes durchwinken, um ihren Klimaplan noch rechtzeitig vor der im November stattfindenden COP 30 einzureichen.
Um zu verhindern, dass die Rechtsaußen-Fraktion das Gesetz so weit hinauszögern kann, hatten Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament gemeinsam ein Eilverfahren für das Klimagesetz beantragt. Dann hätten alle Änderungsvorschläge zum Klimaziel direkt am Kommissionsvorschlag vorgenommen werden müssen – was den "Patrioten" die Möglichkeit des Zeitschindens genommen hätte.
Doch das Parlament lehnte den Antrag mit 379 zu 300 Stimmen ab. Dabei kamen die Gegenstimmen für den Antrag vornehmlich von den Rechten und von der christdemokratischen EVP-Fraktion.
"Die EVP hat heute unmissverständlich gezeigt, dass die Klimaziele und der Kampf gegen die Klimakrise für sie keine Priorität mehr haben", befand Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. Die Christdemokraten würden "bewusst mit Rechtsextremen daran arbeiten, das EU-Klimagesetz zu sabotieren, statt konstruktiv mit der demokratischen Mitte eine Lösung zu suchen".
Wissenschaftler:innen befürchten weitere Verwässerung
Doch die Aufregung der "progressiven" Fraktionen wirkt auch ein bisschen übertrieben, denn das Klimaziel 2040 war schon vor der Wahl des Berichterstatterpostens voller Schlupflöcher – sogenannter Flexibilisierungen.
Diese Flexibilisierungen beim Klimaziel betreffen zwei Kernpunkte. Zum einen will die EU-Kommission sogenannte negative Emissionen, also aus der Atmosphäre entfernte CO2-Emissionen, auf das 90-Prozent-Ziel anrechnen. Dabei sollen sowohl natürliche als auch technologische Lösungen berücksichtigt werden.
Zum anderen will die Europäische Union künftig internationale CO2-Zertifikate auf ihr Klimaziel anrechnen. Auf diese Weise könnte die EU auch außerhalb ihrer Grenzen CO2-Gutschriften erzielen, indem sie etwa in Solarparks in afrikanischen Ländern investiert.
Dies ist eine Abkehr vom bisher etablierten Prinzip der EU, dass Emissionsreduktionen immer domestic, also innerhalb der eigenen Grenzen erbracht sein müssen. Die internationalen CO2-Zertifikate sollen einen Anteil von bis zu drei Prozent ausmachen dürfen – und das bezogen auf das klimapolitische Basisjahr 1990, nicht auf die aktuellen Emissionen.
Was trotzdem erstmal wenig erscheint, könnte laut einer Analyse des Öko-Instituts bedeuten, dass die domestic ausgestoßenen Treibhausgase der EU im Jahr 2040 um 30 Prozent höher liegen als ohne das Drei-Prozent-Schlupfloch.
Der Grund: Drei Prozent der Emissionen von 1990 sind rund 145 Millionen Tonnen CO2. Ohne internationale Zertifikate dürfte die EU für das 90-Prozent-Ziel 2040 nur noch etwa 465 Millionen Tonnen ausstoßen. Werden die Zertifikate angerechnet, steigt die Emissions-Obergrenze an. Werden die erlaubten drei Prozent ausgeschöpft, könnte die EU dann also insgesamt rund 610 Millionen Tonnen CO2 mehr emittieren.
"Es ist keine reine Flexibilisierung, es ist eine Verwässerung", kommentiert Sabine Frank von der europäischen Umweltorganisation Carbon Market Watch den Vorschlag, das Klimaziel durch Zertifikate zu erfüllen.
Der Vorschlag ignoriert zudem wissenschaftliche Empfehlungen, wie Frank betont. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hatte sich kürzlich extra noch mal dazu geäußert und klargestellt, dass das 2040er Ziel allein ein domestic target sein müsse. "Damit stellt sich die Kommission also ganz klar auch gegen das, was von der Wissenschaft für richtig befunden ist", erklärt Frank.
Wie wässrig das EU-Klimaziel am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Das Ergebnis wird auch davon abhängen, ob Grüne und Sozialdemokraten es schaffen, trotz der Bremsaktionen der Rechten und Konservativen eine rechtzeitige Einigung zu erreichen.
