Nach dem sich die Europäische Union und die USA am Wochenende im Zollstreit geeinigt haben, hagelt es Kritik von allen Seiten.
Von einer Demütigung für die EU sprach der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Dies sei kein Deal, sondern Appeasement-Politik, befand der Handelsökonom Julian Hinz.
Auch international wurde das Ergebnis als eine Machtdemonstration der USA aufgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Wirtschaftsanalysten des kanadischen Finanzdienstleisters TD Securities, Prashant Newnaha, mit den Worten: "Ein 15-prozentiger Zoll auf europäische Waren, Zwangskäufe von US-Energie und militärischer Ausrüstung und keine Gegenmaßnahmen durch EU-Zölle – das waren keine Verhandlungen."
Trotzdem sei Europa mit einem blauen Auge davongekommen, urteilte der an den Gesprächen beteiligte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič etwas kleinlaut. Damit es wirtschaftlich bei dem blauen Auge blieb, musste die EU-Delegation allerdings einem klimapolitischen Totalschaden zustimmen.
Bis zum Ende von Donald Trumps Amtszeit haben die EU-Verhandler:innen Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zugesagt. Gekauft werden sollen vor allem US‑amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) und Erdöl, aber auch Uran.
Außerdem, so der "Deal", soll Europa 600 Milliarden Euro in den USA investieren, wozu laut Präsident Trump auch der großzügige Kauf von US-Militärgerät zählt.
"Vom Vorreiter der Energiewende zum fossilen Energieimporteur"
Die fossilen Kaufzusagen stünden in klarem Widerspruch zu der für 2050 angestrebten EU-weiten Klimaneutralität, bekräftigt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch. Wenn das Wirklichkeit werde, sei das Klimaziel kaum noch zu erreichen.
Kemfert: "Europa würde von einem Vorreiter der Energiewende zu einem fossilen Energieimporteur degradiert – genau das Gegenteil dessen, was für die Klimaziele nötig wäre."
250 Milliarden Dollar pro Jahr für überwiegend fossile Rohstoffe – das käme einem enormen Importboost gleich. Vergangenes Jahr importierte die EU Flüssigerdgas aus den USA im Wert von 21 Milliarden und Erdöl im Wert von 40 Milliarden Dollar.
Rund 80 Prozent aller fossilen Importe kämen dann aus den USA. Die EU wäre damit in einem deutlich stärkeren Maße von den USA abhängig, als sie es vor dem Ukrainekrieg von Russland war.
Wie aus dem Versprechen Wirklichkeit werden soll, steht dabei allerdings auf einem anderen Blatt. Die EU kann einzelnen Mitgliedsländern und Unternehmen schließlich keine Energieimporte vorschreiben.
Es bestehen langfristige Lieferverträge mit Norwegen, Algerien und anderen Staaten. Diese könnten nicht einfach aufgekündigt werden, so Kemfert. Bisher ist der Deal aus Sicht der Ökonomin deshalb mehr "politisches Theater als realistischer Handelsplan".
Vermutlich würde ein plötzlicher Anstieg der US-Exporte um ein Volumen von knapp 200 Milliarden Dollar schon allein an den Kapazitäten der US-Häfen scheitern.
Zumal kein Land oder Unternehmen fossile Lieferverträge für nur drei Jahre abschließen dürfte. LNG-Verträge laufen in der Regel über 15 bis 20 Jahre. Europa hätte mehr Öl und Gas, als es verbrennen könnte, sollten Verträge über solch galaktische Summen Realität werden.
LNG aus den USA ist zu 100 Prozent Frackinggas
Für die USA ist das berichtete Verhandlungsergebnis, auch wenn es am Ende nur abgespeckt umgesetzt wird, im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Kein anderes Land treibt den LNG-Handel so stark voran. Seit 2015 ist der LNG-Export in den USA von 800 Millionen Kubikmeter auf über 123 Milliarden Kubikmeter angestiegen.
Den kurzzeitigen Stopp für den Ausbau des LNG-Exports unter Vorgänger Joe Biden hatte Präsident Trump nach Amtsübernahme aufgehoben. Biden hatte sich mit seiner Entscheidung an der Internationalen Energieagentur orientiert. Die IEA argumentiert seit Jahren, dass für die Energiesicherheit keine neuen fossilen Infrastrukturen nötig seien.
Seitdem wurden munter neue Genehmigungen für Förderung und Export vergeben. Noch dieses Jahr sollen zwei neue Verflüssigungsanlagen entstehen, weitere sind geplant. Als zahlungskräftige Abnehmerin würde die EU also auf Kosten der eigenen Energiewende die LNG-Expansion der USA finanzieren.
Flüssigerdgas wird in den USA ausschließlich mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen. Neben großen Umweltschäden verursacht diese Industrie enorme Methan-Emissionen. Vergangene Studien kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass LNG aus den USA klimaschädlicher ist als Kohle.
Pipeline-Gas aus Norwegen schneidet deutlich besser ab. Bei dessen Förderung und Transport entstehen laut dem Ifeu-Institut sieben- bis achtmal weniger Treibhausgase.
Die 15-prozentigen Zölle für Ausfuhren in die USA dürften zudem die grüne Industrie in Deutschland schwächen. Und auch die für Investitionen in den USA versprochenen 600 Milliarden werden für die Energiewende in Europa fehlen. Ganz im Sinne Trumps, der am Rande der Verhandlungen die Europäer:innen aufforderte: "Stoppt die Windräder, sie zerstören die Schönheit eurer Länder."
"Europa ertrinkt in Öl und Gas"
Das einzig Positive an dem von Trump schon im Vorfeld gehypten "größten aller Deals" ist laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass "eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte".
Die USA hatten zuvor 30-prozentige Zölle auf europäische Waren angedroht. Das scheint nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im schottischen Golfresort "Trump Turnberry" vom Tisch.
Stattdessen klettert der US-Basiszoll von zehn auf 15 Prozent. Einzelne Produkte sind ausgenommen, dafür bleibt der Satz für Stahl und Aluminium vorerst bei 50 Prozent. US-Autos dürfen hingegen nun zollfrei in die EU importiert werden.
Vor Beginn von Trumps erratisch wirkender Zollpolitik hatte der durchschnittliche Zollsatz auf EU-Güter bei nur etwa einem Prozent gelegen.
Von der Leyen sei vor Trumps "mackerhaftem Auftreten" eingeknickt, lautet die erste Reaktion der Umweltbewegung Fridays for Future. Die EU-Kommissionschefin bringe so "die Klimaziele, bezahlbare und sichere Energie und damit am Ende uns alle" in Gefahr, sagte Fridays-Sprecherin Carla Reemtsma.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker:innen stimmen in den Chor der entsetzten Stimmen ein. Die geplante Vervierfachung der fossilen Importe aus den USA, so Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe, binde Europa an "gestrige Technologien" und bremse die Energiewende. Das gehe auf Kosten von Klima, Innovation und Sicherheit.
Von einem schwarzen Tag für die europäische Energie- und Klimapolitik sprach auch der EU-Abgeordnete Michael Bloss von den Grünen. "Wenn Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden für fossile Energieträger aus den USA ausgeben will, dann ertrinken wir in Europa in Öl und Gas – und verabschieden uns endgültig von den Klimazielen."
Eine erneute Rezession hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner mit diesem Deal für unausweichlich. Dass der schlechte Deal auch noch mit Importen von Flüssiggas und Waffen erkauft werde, setze dem Ganzen die "Krone der Absurdität auf".
Redaktioneller Hinweis: Energieökonomin Claudia Kemfert gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.
Es ist leider noch schlimmer, als ich dachte, die Bellizisten und Fossilokraten haben das Szepter fest in der Hand.
Das ist doch der entscheidende Satz: Die EU-Kommission kann den Mitgliedsstaaten nicht in die Energiepolitik reinreden.
Was allerdings deutlich wird:
Europa hat sich in der Vergangenheit von den USA abhängig gemacht, speziell was die Verteidigung angeht. Diese Tatsache wird der Orangenmann sicherlich bei den "Verhandlungen" genutzt haben.