Lithium, Kobalt und seltene Erden sind unverzichtbar für Batterien, Windräder, Halbleiter und damit die europäische Energiewende. Um nicht weiter in die Abhängigkeit vor allem von China zu schlittern, hat die Europäische Union deshalb mittlerweile 47 Rohstoffprojekte innerhalb der EU als "strategisch" eingestuft.
Nach dem "Critical Raw Materials Act" dürfen sich Projekte zur Gewinnung kritischer Rohstoffe über ordentlich Rückenwind freuen: Beschleunigte Genehmigungsverfahren, vorrangige behördliche Behandlung – auch bei juristischen Verfahren –, Zugang zu EU-Fördertöpfen und weitere Finanzierungshilfen.
Doch der Weg zu kritischen Rohstoffen führt, wie so oft, auch hier in etlichen Fällen durch sensible Landschaften und Lebensräume. Umweltorganisationen und Anliegergemeinden kritisierten die EU-Kommission dafür, die Auswahl der Projekte intransparent und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft durchzudrücken.
Für 16 der Projekte forderten verschiedene Umweltorganisationen eine Neubewertung. Bei diesen Vorhaben, so die Argumentation, gebe es erhebliche Risiken für die Umwelt und die lokale Bevölkerung.
EU-Kommission sieht Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission hat diese Forderungen nun zurückgewiesen, wie das britische Klimaportal Climate Home News berichtete. Alle Projekte seien bereits umfassend geprüft worden, zitierte die Plattform einen Kommissionssprecher.
Zudem sei es Sache der EU-Mitgliedsländer, zu gewährleisten, dass alle Projekte den europäischen Umweltstandards entsprechen.
Umweltverbände kritisierten die Entscheidung heftig. Die Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen sei zwar ein legitimes Ziel, hieß es bei der Umweltrechtsorganisation Client Earth. Es bestehe aber die Gefahr, dass der Status als strategisches Projekt missbraucht werde, um schnelle Genehmigungen zu erwirken, ohne die ökologischen und sozialen Auswirkungen wirklich zu prüfen.
"Der ökologische Wandel darf nicht auf Kosten der Sicherheit von Regionen und Gemeinden gehen", sagte die Juristin Ilze Tralmaka von Client Earth. Einschätzungen von Expert:innen legen stattdessen nahe, dass der Lithiumbedarf möglichst stark gesenkt werden müsste und besser in Recycling statt in neue Abbauprojekte investiert werden sollte.
Client Earth hatte zusammen mit anderen Organisationen die Neubewertung eines Lithium-Projekts in Portugal gefordert. Im Norden des EU-Landes plant das britische Unternehmen Savannah Resources Europas größten Lithium-Tagebau "Mina do Barroso".
Deutscher Lithiumbergbau nach Protesten nicht mehr "strategisch"
Die Region lebt von Landwirtschaft und verfügt über empfindliche Wasserressourcen. Anwohner:innen fürchten Verschmutzung, sinkende Grundwasserspiegel und tiefgreifende Landschaftsveränderungen. Eine UN-Stelle warf den portugiesischen Behörden zudem vor, Informations- und Beteiligungsrechte der Bevölkerung missachtet zu haben.
Die EU dürfe sich mit Verweis auf einzelstaatliche Zuständigkeiten nicht aus der Verantwortung ziehen, kritisierten Umweltverbände. Gleichzeitig erhöhe der Status "strategisch" den Druck auf nationale Behörden, Projekte zu genehmigen – oft schneller, als sorgfältige Umweltprüfungen es erlauben.
Auch für ein tschechisches Lithiumprojekt im Erzgebirge nahe der Grenze zu Sachsen forderten Umweltverbände eine Neubewertung. Dort warnen Kritiker:innen ebenfalls vor einer Absenkung und Verschmutzung des Grundwassers sowie vor negativen Folgen für die Biodiversität.
Die geologische Lagerstätte erstreckt sich bis auf deutsches Staatsgebiet. Die Grüne Liga konnte gemeinsam mit Bürgerinitiativen allerdings verhindern, dass die EU den deutschen Teil des Bergbauprojekts als strategisch ausweist.
Von einem wichtigen Etappensieg für den Schutz des sensiblen Naturraums sprach das ostdeutsche Umweltnetzwerk im vergangenen März.
Weitere umstrittene Projekte liegen in Finnland, Schweden, Rumänien und Spanien.
Da der Lithiumbedarf in den kommenden Jahren laut diverser Prognosen deutlich steigen dürfte, halten viele europäische Politiker:innen die schnelle Entwicklung eigener Projekte für alternativlos. Viele der Vorhaben stehen allerdings noch am Anfang, und bis zu einer kommerziellen Rohstoffförderung dürften noch Jahre bis Jahrzehnte vergehen.
Die EU bezieht heute den Rohstoff Lithium fast vollständig aus dem Ausland. Unverarbeitetes Lithium kommt vor allem aus Chile, verarbeitetes aus China. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei seltenen Erden, wo knapp die Hälfte der Importe aus China stammt, gefolgt von 28 Prozent aus Russland.
Um die Abhängigkeit von Importen nicht weiter zu erhöhen und die Umweltbelastungen nicht einfach auszulagern, müsste Europa also in der Tat schnell eigene Rohstoffprojekte aufbauen – oder den Rohstoffbedarf deutlich senken. Letzteres würde ein grundlegendes gesellschaftliches Umdenken erfordern, etwa eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr oder zumindest eine konsequente Ausrichtung auf Kreislaufwirtschaft.
Der Fokus liegt jedoch in der EU wie auch weltweit klar auf dem Rohstoffabbau. Von den 47 strategischen EU-Projekten entfallen 25 auf Rohstoffgewinnung, nur zehn auf Recycling. Hinzu kommen 13 Projekte, die die EU im Ausland verfolgt – keines davon hat einen Recycling-Schwerpunkt.
Einige der Umweltorganisationen kündigten bereits an, gegen die Kommissionsentscheidung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen zu wollen.
