Energiewende

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Wirtschaftsministerium, um endlich die schon im Koalitionsvertrag vom März beschlossenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft auf den Weg zu bringen. Der Klimareporter° vorliegende Gesetzentwurf zieht aber schon jetzt den Zorn von Ökobranche und Opposition auf sich.

Das Ziel der Bundesregierung zum Energiesparen bis 2020 liegt immer noch in weiter Ferne, trotz des niedrigen Verbrauchs in diesem Jahr. Und auch der ist vor allem auf die Witterung zurückzuführen – und nicht etwa auf die Klimapolitik.

Bier wird durch den Klimawandel deutlich teurer, ergab kürzlich eine Studie. Die Bundesregierung erkennt keinen Zusammenhang, teilt sie auf Anfrage der Linken mit. Die warnen vor einer klimapolitischen Schockstarre.

Dass die Sonderausschreibungen für Windkraft und Solaranlagen jetzt endlich beschlossen wurden, ist gut. Aber Schwarz-Rot muss sich noch einiges mehr einfallen lassen, um bei den erneuerbaren Energien wieder in die Spur zu kommen.

Nach Monaten des Zanks hat sich die große Koalition darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode tatsächlich die zusätzlichen Ausschreibungen für die erneuerbare Kraftwerksleistung gibt, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.

Fahrgastschiffe pusten ihre Abgase ungefiltert in die Luft, mitten in ohnehin stark belasteten Städten. Ein Berliner Verband will nun Elektroschiffe voranbringen, stößt jedoch auf Widerstände.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO verschärft ihre Regeln für Schwefelemissionen, vertagt aber die Diskussion über ein Tempolimit für Schiffe auf das nächste Jahr. Für das Klima ist beides schlecht.