Verkehr

Der Start der Tesla-Gigafabrik sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch gut gegen Ölimporte, freute sich die Bundespolitik letzte Woche. Doch so einfach ist es mit dem "E" als Autoantrieb nicht. Genau besehen können auch die neuen Teslas die CO₂-Emissionen im deutschen Verkehrssektor nicht direkt senken.

Seit Beginn der Corona-Pandemie steht der öffentliche Personenverkehr vor einer doppelten Herausforderung. Er soll das "Rückgrat der Verkehrswende" bilden und zugleich Maßnahmen gegen die pandemiebedingten Fahrgastverluste finden. Ein Forschungsprojekt zeigt: Er schafft beides nicht.

Europa importiert Dieselkraftstoff zur Hälfte aus Russland, zudem sind die Sprit-Lagerbestände stark gesunken. Das seien die Gründe für ihre aktuell hohen Gewinnmargen, sagen die Ölkonzerne. Es gibt aber Hinweise auf Marktmanipulation. Nachweisen lässt sich das nicht – es gibt keine Zahlen.

Christian Lindners Tankrabatt-Vorschlag bedeutet viel staatliche Unterstützung für Spritfresser und Vielfahrer auf Kosten der Ärmeren der Gesellschaft und des Klimaschutzes. Das wäre absurd.

Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die kurzfristige Einführung eines deutlichen Tempolimits auf allen Straßen, um in Deutschland schnell Erdöl einzusparen, das zu einem Drittel aus Russland kommt. Unterstützung kommt von Wissenschaftlern und den Grünen.

Gern wird die Krankenschwester bemüht, wenn ein Steuerprivileg wie die Entfernungspauschale gerechtfertigt werden soll. Das ist Augenwischerei. Denn die Gewinner der Pauschale sind vor allem die Gutverdienenden, zulasten aller und der Umwelt.