Strom

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

Kalenderwoche 36: Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle sind zu sehr auf große Energieversorger zugeschnitten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Kleine und bürgernahe Projektierer drohen noch weiter aus dem Markt gedrängt zu werden.

Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme könnte das Aus für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommen. Der Vattenfall-Konzern hat das Kraftwerk zur ersten Stilllegungs-Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. Bei Zuschlag winken bis zu einer Viertelmilliarde Euro Entschädigung.

Den Ausbau der Photovoltaik auf 100.000 Megawatt, wie ihn der Entwurf des neuen EEG für 2030 vorsieht, muss schon Mitte der 2020er Jahre erreicht werden, fordert Solarverbandschef Carsten Körnig. Entscheidend für den Weiterbetrieb sogenannter Ü20-Anlagen sei der Wegfall der EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom.

RWE wird "100 Prozent nachhaltig" – und auch "frei von Ungerechtigkeit" und "frei von altem Denken". So verspricht es der Imagefilm. Dass RWE weiterhin mehr Kohle- als Grünstrom produziert und dafür Dörfer zerstört, passt da nicht ins Bild.

Der Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt in aller Deutlichkeit: Dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier fehlt es an Mut zu den notwendigen Ausbauzielen und Zutrauen in die Akteure einer dezentralen und bürgernahen Energiewende.

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren. Notwendig sind sechs grundlegende, strategische Änderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen.

In ihren Vorstellungen für das EEG 2021 liegen Erneuerbaren-Branche und Bundesregierung vor allem bei den Ausbauzielen für Windkraft und Photovoltaik weit auseinander. Andere Streitpunkte sind dagegen gar nicht so groß.

Stromfressende Geräte auszutauschen schont den Geldbeutel – aber in der Regel nicht das Klima. Unter realen Bedingungen führt es sogar zu mehr CO₂-Emissionen. Doch Bürger und Politik können dagegen etwas tun.

Die erneuerbaren Energien zeigen sich widerstandsfähig: Ihr Ausbau ist in der Coronakrise bisher nicht entscheidend eingebrochen. Inzwischen deutet sich sogar ein Aufschwung an. Doch für die Klimaziele reicht es gerade bei der Windkraft noch lange nicht.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.