Strom

Der Ampel-Regierung fehlt noch der strategische Blick auf die Bürgerenergie, kritisiert Harald Uphoff, neugewählter Vorsitzender des Aufsichtsrats beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Er fordert, die Bedingungen für Energy Sharing deutlich zu verbessern, gerade für eigenerzeugten Solarstrom in Mehrfamilienhäusern.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Für unsere Wirtschaft machen wir immer mehr neue Deals mit China. Bei der Energiewende und der Photovoltaik sind wir inzwischen stärker abhängig von China als beim Erdgas von Russland. Sollten wir diese Abhängigkeit nicht besser reduzieren, statt sie weiter auszubauen?

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Seit Monaten verbreiten Markus Söder und andere Panik vor einem Blackout-Winter in Deutschland. Droht bei uns wirklich ein flächendeckender Stromausfall? Oder ist das nur substanzloses Gerede, um vor den gravierenden Fehlern der eigenen Energiepolitik abzulenken?

In Frankreich drohen in der kalten Jahreszeit Stromabschaltungen, weil die Atomkraftwerke nicht schnell genug repariert werden können. Und das ist nicht das einzige Problem der alternden AKW-Flotte im Nachbarland.

Die Biogasbranche verstärkt ihre Kritik an der geplanten Art der Gewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse. Wie für fossile Energieerzeuger müsse für Biogas eine steuerliche Lösung geschaffen werden. Inzwischen verschob die Bundesregierung die Vorlage des Gesetzentwurfs auf Ende November.

Der Bundestag hat die begrenzte AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Das bedeutet tatsächlich das Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland. Nun muss aber das Tempolimit beim Erneuerbaren-Ausbau weg.

Die Strompreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu wollen, brandmarken große Energieverbände als realitätsfremd und zu kurzfristig. Die Erneuerbaren-Branche lehnt die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen ab und verlangt auf Basis eines Rechtsgutachtens weiter eine steuerliche Lösung.

Erneuerbare Energien könnten nie den Primärenergieverbrauch in Deutschland decken, verbreiten Energiewendekritiker immer wieder. Sie halten damit die Erzählung am Leben, hundert Prozent Ökoenergie seien für das Industrieland Deutschland gar nicht möglich.