Strom

Der Energiekonzern EnBW wendet viel Formulierungskunst auf, um Korrosionsschäden an sicherheitsrelevanten Rohren im AKW Neckarwestheim nicht als das bezeichnen zu müssen, was sie sind.

Kalenderwoche 29: Die Hoffnung, Klimaschutz und Energiewende in Deutschland voranbringen zu können, treibt Ralf Schmidt-Pleschka an, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch nach 30 Jahren Berufserfahrung überrascht ihn die Dreistigkeit des Wirtschaftsministeriums, die dringende EEG-Novelle über die Sommerpause zu verschieben.

Scheinheilige Abschalt-Angebote des Energiekonzerns Uniper, der das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 betreibt, sind ein Fall für den Klima-Lügendetektor.

Kalenderwoche 28: Der Rekordanteil von Grünstrom im ersten Halbjahr macht die Energiewende noch nicht zum Selbstläufer, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Erst wenn der Ausbau erneuerbarer Energien einen sicheren politischen Rahmen hat und konsequent vorangetrieben wird, sind wir auf einem guten Weg.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

Im ersten Halbjahr 2020 produzierten erneuerbare Energien rund 55 Prozent des Stroms in Deutschland. Die Kohleverstromung war dagegen extrem rückläufig.

Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.

Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.

Derzeit ist die Braunkohle auf dem Strommarkt schwach. Die Frage ist, ob es sich um eine temporäre, auch coronabedingte Delle handelt oder um einen bleibenden Trend. Eine neue Studie des Öko-Instituts sagt: Entscheiden wird sich das erst nach dem Atomausstieg 2022.

Die Windkraft braucht keine weiteren Eckpunktepapiere oder Beschlüsse, sondern eine mutige EEG-Novelle, die mindestens den versprochenen 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren für 2030 sichert. Dafür macht die Branche Druck, dafür braucht es aber auch weiter die Klimabewegung mit kreativen Aktionen und guten Argumenten.