Gebäude

Vor den Gefahren des Populismus beim Gebäudeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.

Der überarbeitete Entwurf des "Heizungsgesetzes" verbessert vieles für Mieterinnen und Mieter, für Gaswirtschaft und Kommunen, lobten Sachverständige gestern bei der Anhörung im Bundestag. Nur für den Klimaschutz wird nichts besser.

Die Umsetzung der Wärmewende in den Heizungskellern hätte schlechter nicht laufen können. Es ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Weil die Koalition noch keine überarbeitete Fassung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt hat, befasste sich eine Bundestags-Anhörung mit der veralteten Gesetzesvorlage – und beschloss vorsorglich eine erneute Anhörung.

Die Ampel beendet ihren Koalitionskrach beim Gebäudeenergiegesetz, aber der Klimaschutz kommt unter die Räder. Die Erdgaswirtschaft hat sich durchgesetzt, viele Menschen werden in eine Heizkostenfalle getrieben.

Die Ampel-Koalition schiebt den Schwarzen Peter beim Gebäudeenergiegesetz an die Kommunen weiter. Diese müssen bis 2028 eine Wärmeplanung vorlegen, verlangt ein Klimareporter° vorliegendes Beschlusspapier. Gasheizungen können weiter als klimafreundlich gelten.