Finanzen & Wirtschaft

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

Die Europäische Investitionsbank hat die Entscheidung, ob sie ab 2021 keine fossilen Projekte mehr fördern will, auf November vertagt. Die Nichtregierungsorganisation Urgewald sieht die Schuld auch bei der Bundesregierung.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

Ende August verkündeten mehr als 100 deutsche Digitalunternehmen ihre Absicht, klimaneutral zu werden. Die imageträchtige Idee übernimmt jetzt auch der Nahrungsmittel-Multi Nestlé.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Große Ölkonzerne wie BP, Shell oder Equinor haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, ihre Geschäftsstrategie am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Bislang sind das nur leere Versprechen, zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker.

Bislang trifft der Klimawandel vor allem die ärmeren Länder. Langfristig aber werden auch die Industriestaaten die großen Verlierer sein, zeigt eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds und mehrerer Universitäten.

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie führt weg vom reinen Profit- und Wachstumsdenken. Die ersten Unternehmen stellen freiwillig eine Gemeinwohl-Bilanz auf. Damit es mehr werden, müsste es einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile geben.

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten begibt sich die große Koalition mit der Abschaffung des Solizuschlags auf verzweifelten Stimmenfang. Dafür legt sich auch der Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug – bei anderen Ausgaben blockt Scholz aber ab: Für den Strukturwandel in den Kohleregionen und den Klimaschutz soll's keine Milliarden zusätzlich geben.

Laut einer Analyse des britischen Thinktanks Sandbag hat die deutsche Braunkohleindustrie im ersten Halbjahr 664 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch in Zukunft werde sich nicht viel daran ändern.

Die Industrie muss ihre Emissionen schneller senken, sonst werden die Klimaziele für 2030 verfehlt, warnt die Landesbank Baden-Württemberg. Das Bankhaus fürchtet, dass die Industrie die Risiken von abrupten Technologiewechseln unterschätzt, und fordert die Unternehmen zu mehr Investitionen auf.

Die Europäische Investitionsbank will ab 2021 keine fossilen Energien mehr finanzieren. Allerdings müssen dem entsprechenden Entwurf noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.