Finanzen & Wirtschaft

Die EU und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten haben eine riesige Freihandelszone gegründet. Bauern und Umweltschützer kritisieren das Abkommen. Doch Umwelt- und Sozialstandards können nun leichter überwacht werden. Zudem verpflichten sich die Länder zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.

Schon vor vier Jahren beschloss Norwegen, dass sein milliardenschwerer staatlicher Pensionsfonds sich aus fossilen Investments zurückzieht. Doch die Ausstiegsrichtlinie enthielt mehrere Schlupflöcher. Eines davon wurde nun geschlossen.

Es ist ganz klar, dass wir eine CO₂-Bepreisung brauchen, sagt Umweltforscher und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Nachhaltigkeit dann zum Selbstläufer wird.

Beim Thema nachhaltige Finanzen kam Deutschland bislang nicht über die Beobachterrolle hinaus. Mit der heutigen Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats kann sich das endlich ändern. Denn es braucht vorausschauende Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO₂-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

Auch in Japan, dem diesjährigen G20-Gastgeber, ist das Bewusstsein für klimabezogene Risiken in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Weg zu einem vollständig nachhaltigen Finanzsystem ist aber noch weit.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Vor allem Städte und Gemeinden, aber auch die Immobilienwirtschaft treiben in Schweden den Markt für grüne Anleihen an und machen das Land so zu einem Pionier für nachhaltige Finanzen. Allerdings fehlen nach wie vor verbindliche Standards.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.