Die Bundesregierung will den Neubau von Umschlagplätzen für verflüssigtes Erdgas (LNG) voranbringen. Künftig sollen die Kosten für den Anschluss der sogenannten LNG-Terminals an das Gasnetz durch eine Umlage auf die Gaskunden finanziert werden. Das Kabinett hat dafür Änderungsvorschläge für zwei Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet.
Nach bisheriger Gesetzeslage mussten Investoren für Hafen-Terminals den Anschluss an das Gasnetz selbst errichten und für die damit verbundenen Kosten allein aufkommen. Weil die Aufwendungen dafür aber immens sind, haben Unternehmen bislang die Investitionen gescheut und keine Terminals in Deutschland gebaut. "Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Importterminals und stärken den Wettbewerb zwischen verschiedenen Gasimporten", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Künftig müssen die Betreiber der LNG-Terminals laut Entwurf zehn Prozent der anfallenden Anschlusskosten tragen. Die Anlagenbetreiber werden – sofern alle drei geplanten Terminals gebaut werden – um rund 134 Millionen Euro entlastet, schätzt das Ministerium. Nun sollen die Netzbetreiber die Leitungen zwischen den Terminals und dem Gasnetz errichten und den Großteil der Kosten dafür tragen – allerdings können sie diese in die Gasnetzentgelte einbringen und auf die Gaskunden umlegen.
Das Tempo, das das federführende Wirtschaftsministerium bei der Verordnungsnovelle hinlegt, stößt bei Umweltverbänden auf Kritik. "Ohne an die selbstgesteckten Klimaziele zu denken, peitscht die Bundesregierung ihre Pläne für fossile LNG-Terminals mit hohem Tempo durch", sagte Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe.
Zehn Arbeitstage lagen nach seinen Angaben zwischen dem Versenden des Entwurfs und dem Beschließen der Verordnung, vier Tage blieben den Verbänden für eine Stellungnahme. "Klimagesetze bei Gebäuden oder im Verkehr vertagt die Bundesregierung ein ums andere Mal, bei der neuen Infrastruktur für fossile LNG-Terminals kann es plötzlich nicht schnell genug gehen", sagte Zerger. Das zeige, wo die Prioritäten lägen.
"Fracking-LNG torpediert Klima- und Umweltschutz"
Liquefied natural gas (LNG) ist herkömmliches Erdgas, das auf minus 162 Grad Celsius heruntergekühlt wird, sich dabei verflüssigt und dann nur noch ein Sechshundertstel des Volumens von gasförmigem Erdgas hat.
Was LNG fürs Klima bringt
In der Schifffahrt lassen sich Luftschadstoffe wie Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub durch den Einsatz von Flüssigerdgas (LNG) signifikant senken. Auch die Treibhausgasbilanz von LNG ist im Vergleich zu Schweröl und Diesel besser, schreibt der Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
Wo und wie das Erdgas gefördert, über welche Strecke es mit dem Schiff transportiert und wie es dann weiterverarbeitet wird, entscheidet darüber, wie viele Treibhausgase bei Förderung und Transport von LNG anfallen.
Allerdings kann die ökologische Gesamtbilanz negativ ausfallen, vor allem wenn es bei der Erdgasförderung oder bei Speichervorgängen zu ungewollten Methanaustritten kommt.
In Deutschland sind die Pläne für ein LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel am weitesten fortgeschritten. Im Gespräch sind aber auch Stade und Wilhelmshaven. Die Terminals sind Umschlagplätze für das verflüssigtes Gas, an denen der Brennstoff aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt oder regasifiziert ins Gasnetz eingespeist wird.
Deutschland bezieht Erdgas bisher vor allem über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Die geplanten LNG-Terminals sollen Flüssigerdgas-Importe aus den USA ermöglichen.
Durch die massive Ausdehnung der Förderung durch Fracking sind die USA mittlerweile größter Produzent von Flüssigerdgas und suchen Absatzmärkte für ihr LNG.
"Die amerikanischen Exporte, um die es bei den geplanten Terminals geht, stammen überwiegend aus Quellen, bei denen das besonders problematische Fracking-Verfahren eingesetzt wird", sagte Julia Verlinden von den Grünen im Bundestag. Das so erzeugte LNG habe eine schlechte Klimabilanz und verlängere das fossile Zeitalter. "Fracking-LNG torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise", warnte Verlinden.
Deshalb fordern Umweltschützer ein Import-Verbot für gefracktes Erdgas und Perspektiven für erneuerbar erzeugtes Gas. "Altmaier muss endlich die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff oder synthetischem Methan mit Ökostrom verbessern", sagte Verlinden.
