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HYDROGEN DIALOGUE 2021

Zivilgesellschaftlicher Klima-Bürgerrat startet im April

Andere Länder haben es vorgemacht, jetzt ist es auch in Deutschland so weit: Ein Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutz-Maßnahmen die Bevölkerung mittragen würde. Organisiert haben das Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die Schirmherrschaft übernimmt der frühere Bundespräsident Horst Köhler.


Stau auf der Autobahn.
Ein Tempolimit, das der Bürgerkonvent in Frankreich fordert, hat Präsident Macron abgelehnt. Wie wird das in Deutschland ausgehen? (Foto: Gerhard Gellinger/​Pixabay)

Jetzt steht es fest: Am 26. April startet in Deutschland ein Bürgerrat zum Klima. Dabei treffen sich 160 zufällig ausgewählte Menschen mit dem Ziel, gemeinsam eine gute Klimapolitik zu erarbeiten.

Die Teilnehmer:innen werden per Los bestimmt, wobei mehrere Quoten gelten, etwa für Geschlecht und Bildungsgrad. Damit ist das Gremium ähnlich zusammengesetzt wie die Gesamtbevölkerung.

Nach zwölf Sitzungen über zwei Monate verteilt soll der Rat seine Ergebnisse präsentieren.

Angestoßen haben das die Gruppe Scientists for Future und der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt nun auch trägt.

"Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch", sagt Percy Vogel vom Vereinsvorstand. "So kann der 'Bürgerrat Klima' der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken."

Dem Bürgerrat stehen Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Fachrichtungen zur Seite. Zu ihnen gehört Daniela Jacob, Chefin des Climate Service Center Germany in Hamburg. "Ich bin sehr gespannt auf die Ideen und Impulse aus dem Bürgerrat", sagt die Klimaforscherin. Sie erwartet, dass dadurch neuer Schwung in die Klimapolitik kommt. "Und diesen Schwung brauchen wir auch dringend."

Nicht verbindlich

Der Einfluss des neuen zivilgesellschaftlichen Gremiums ist allerdings ungewiss – theoretisch kann die Politik das Ergebnis auch links liegen lassen. Politisches Gewicht bekommt der Bürgerrat aber nicht zuletzt durch seinen prominenten Schirmherren, den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Die gute Nachricht

Alles geht den Bach hinunter? Den Eindruck kann man beim (Klima-)​Nachrichtenlesen leicht bekommen, und oft stimmt er. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Die sammeln wir hier.

Möglicherweise beruft aber auch der Bundestag künftig selbst einen Bürgerrat fürs Klima ein, dessen Empfehlungen die Abgeordneten dann zumindest in Betracht ziehen müssten.

Das hatte im vergangenen Jahr die Initiative "Klima-Mitbestimmung jetzt" in einer Petition an den Bundestag gefordert. Mit 70.000 Unterschriften war sie erfolgreich, eine entsprechende Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Parlaments fand im Januar statt.

Auch dann wären die Empfehlungen aber nicht verbindlich. Ein ähnliches Modell hatte es zum Beispiel in Frankreich gegeben. Der Bürgerrat dort hatte sehr wirksame Vorschläge erarbeitet. Wahrscheinlich schaffen es meisten von ihnen nun aber gar nicht oder nur in entschärfter Form in das neue französische Klimaschutzgesetz.

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