Wissen für den Aktenschrank

Wer politische Entscheidungen fällen will, muss gut informiert sein – das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Mehr als 200 Studien zu klimapolitischen Fragen haben drei Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben. Nur: Veröffentlicht wurde der Großteil bisher nicht.


Ein riesiges Kraftwerk mit zwei dampfenden Kühltürmen vor wolkenverhangenem Himmel.
Klimawandel und Klimaschutz sind keine Bücher mit sieben Siegeln mehr – auch nicht bei der Bundesregierung. (Foto: Max Schiff/​Wikimedia Commons)

Mehr als 200 Studien zu klima- und energiepolitischen Fragen haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium seit Januar 2017 in Auftrag gegeben. Im Schnitt sind das mehr als sieben pro Monat. Aber: Mehr als die Hälfte der bislang fertiggestellten Studien hat nie das Licht der Welt erblickt, abgesehen vielleicht von dem Licht, das die Schreibtischlampen in den Büros der Ministerien verteilen.

Veröffentlicht wurden die Dokumente mit den Ergebnissen nicht. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen im Bundestag.

Für die Grünen ist das ein Unding. "Immerhin sind diese Studien steuerfinanziert, die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Erkenntnisse", beschwert sich Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Die Regierung wolle "unbequeme Wahrheiten offenbar in der Schublade verschwinden lassen". Die hat dafür allerdings eine Begründung parat. 

Die Dokumente

Die Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Kleine Anfrage der Grünen finden Sie hier. Die des Bundeswirtschaftsministeriums hier – die konkreten Studien führt das Ressort in einer Anlage auf.

"Mehrere Studien wurden noch nicht veröffentlicht, weil sie derzeit noch geprüft werden", schreibt Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Antwort. Es würden aber "grundsätzlich alle Ergebnisse" der Forschung veröffentlicht. In einigen Fällen scheint die Prüfung der wissenschaftlichen Dokumente sehr aufwändig zu sein – einige Gutachten von 2017 sind der Aufstellung nach immer noch nicht öffentlich zugänglich.

Wichtig seien die Studienaufträge, um "fundierte politische Entscheidungen vorzubereiten bzw. zu treffen", so Schwarzelühr-Sutter. In gleiche Kerbe schlägt auch Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum. "Die jeweils aus den Studien resultierenden Ergebnisberichte werden intensiv ausgewertet und damit auch bei den daraus folgenden Entscheidungen berücksichtigt", schreibt er.

Die Regierung findet also, anders ausgedrückt, dass die Studien ihren Zweck auch unveröffentlicht erfüllen. Genau das ist es, was die Grünen mit Blick auf die Klimapolitik bezweifeln. "Was muss denn noch passieren, damit die Regierung endlich wirksame Maßnahmen beschließt?", fragt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, rhetorisch. An Erkenntnis bestehe kein Mangel. "Dieser Regierung fehlt ganz offensichtlich die Kraft und der Wille für echten Klimaschutz."

Im Verkehrsministerium sieht die Lage ähnlich aus, wie kürzlich die Tageszeitung Taz berichtete. Ein numerischer Unterschied zu den anderen Ministerien besteht aber. Während das Umweltministerium seit Anfang 2018 nicht weniger als 122 Studien zur Klimapolitik in Auftrag gegeben hat und das Wirtschaftsministerium 91, waren es im Verkehrsressort dem Bericht nach nur 18. Allzu genau wollte man es dort vielleicht doch nicht wissen.

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