Wie neutral ist die Leitstudie zur Klimaneutralität?

Wie Deutschland klimaneutral werden kann – das Thema hat sich die Deutsche Energie-Agentur Dena für ihre neue Leitstudie vorgenommen. Die Art und Weise, wie die Studie zustande kommt, ist aber ganz und gar nicht neutral, sondern stark von fossilen Interessen geprägt, kritisiert die Transparenzinitiative Lobbycontrol.


CO2-Tag der Erdgas-Initiative
Die Gasbranche gibt sich Mühe, um vom Klimaneutralitätskurs zu profitieren, zum Beispiel erfand sie den "CO2-Tag". (Foto: Kai Bublitz/​obs)

Diese Kritik kam zur Unzeit. Einen Tag, bevor die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) am Donnerstag einen Zwischenbericht zu ihrer neuen großen Leitstudie zur Klimaneutralität herausbringen wollte, feuerte Lobbycontrol eine schwere Breitseite ab. Bei der Leitstudie könnten sich Unternehmen, die von der Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft betroffen sind, "Mitentscheidungsrechte einkaufen", wirft die Transparenzinitiative der Dena vor.

Dabei gehe es je nach Größe des Unternehmens um bis zu 35.000 Euro. Unter den insgesamt 79 an der Leitstudie beteiligten Unternehmen seien fossile Konzerne wie Eon, RWE, Thyssengas, Open Grid Europe, Daimler und viele weitere Firmen vertreten. Dass die Leitstudie gesponsert wurde, bleibe dabei für die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln, kritisiert Lobbycontrol weiter.

Um den Stellenwert der Vorwürfe richtig beurteilen zu können, muss man wissen: Dena-Leitstudien sind so etwas wie "Bibeln" zur Energiewende. Auch für Journalisten war die Vorläuferstudie "Integrierte Energiewende" eine Art Referenzmodell. Mitte 2018 veröffentlicht, ist sie inzwischen aber überholt.

2018 gingen die Studienautoren noch davon aus, dass die CO2-Emissionen bis 2050 nur um 80 bis 95 Prozent reduziert werden müssten. Von Klimaneutralität als Ziel für Mitte des Jahrhunderts war noch keine Rede. "Grüner" Wasserstoff spielte höchstens am Rande eine Rolle und mit Elektroantrieb fuhren gerade mal 50.000 Autos herum – ein Marktanteil von kaum mehr als einem Promille. In nur drei Jahren hat sich die Energiewelt grundlegend gewandelt.

Auch für Lobbycontrol ist das kommende Klimaneutralitäts-Gutachten die "zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik". Unveröffentlichte Dokumente legen für die Transparenzinitiative aber nahe, dass Unternehmen vor allem aus der Gasindustrie die Studie für ihre Interessen kapern wollen – und damit auch Erfolg haben.

Das zeige sich beispielsweise an den Lobbycontrol vorliegenden internen Zahlen aus der Leitstudie, argumentiert die Initiative. Im Gebäudesektor gingen die Dena-Gutachter etwa davon aus, dass 2050 nur 42 Prozent der Heizungen mit ökostromgetriebenen Wärmepumpen laufen. Heizungen mit gasförmigen Energieträgern, darunter auch "grüner" Wasserstoff, sollen hingegen noch 37 Prozent und Ölheizungen gar sieben Prozent ausmachen, schreibt Lobbycontrol und belegt das mit Dena-Abbildungen.

Lobbycontrol vergleicht die Zahlen dann mit Angaben aus einer ähnlich gelagerten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende. Dort würden 2050 schon 60 Prozent der Heizungen mit Wärmepumpen betrieben – ein deutlich höherer Anteil als bei der Dena. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert laut Lobbycontrol in einer Studie den Anteil der Wärmepumpen im Gebäudebereich für 2050 auf 55 Prozent – und das noch in einem Szenario, das nur eine 95-prozentige CO2-Neutralität erreicht.

Studienergebnisse zu vergleichen ist natürlich legitim. Aber man kann schon auch fragen, ob Agora Energiewende so ein gutes Beispiel für unabhängige Expertise ist. Die Denkfabrik, mitfinanziert durch eine deutsche Milliardärsfamilie, hat einen beratenden "Rat der Agora", der nicht öffentlich tagt und in dem Spitzenvertreter von RWE, dem klimaschädlichsten Konzern Europas, und dem Datteln-4-Betreiber Uniper ebenso einen Sitz haben wie der größte Blockierer des Kohleausstiegs, der Chef der Kohlegewerkschaft IG BCE.

Bei der Präsentation der von Lobbycontrol zitierten BDI-Studie "Klimapfade für Deutschland" im Januar 2018 bezeichnete der damalige Industrieverbandschef das 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050 als "überambitioniert".

Eine solche Minderung, warnte die Studie, würde einen weitestgehenden Verzicht auf alle fossilen Brennstoffe und den Einsatz "unpopulärer" Technologien wie CCS erfordern. Auch noch ein Jahr später stellte der BDI Deutschlands Klimaziele öffentlich infrage. Und so eine Studie eines der mächtigsten Lobbyverbände des Landes soll gewissermaßen als Benchmark gegen die Dena dienen?

"Irgendjemand muss es bezahlen"

Die Dena reagierte ihrerseits auf die Vorwürfe von Lobbycontrol und veröffentlichte auch ihr Antwortschreiben auf Fragen der Transparenzinitiative, die diese im Vorfeld übermittelt hatte. Am Donnerstag wollte die Dena den Medien eigentlich den Zwischenbericht zur Klimaneutralitäts-Studie präsentieren, zog es aber vor, erst einmal ihre Arbeitsweise und Methodik ausführlichst zu erläutern.

Dabei war nicht zu übersehen: Dena-Chef Andreas Kuhlmann hat seine Mühe, die Kritik wirklich nachzuvollziehen. Für ihn stellt sich im Kern alles als der übliche gutachterliche Diskurs dar und er findet es nicht verwunderlich, dass unterschiedliche Studien "zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen". Man lebe in einer "sehr dynamischen Zeit", mit der es sich auseinanderzusetzen gelte, und dazu gehöre auch das, was von verschiedenen Interessengruppen ausgehe.

Die einen würden sagen, der Markt werde es schon richten, für andere genüge ein "starker Wille", um die Ziele zu erreichen, sagte Kuhlmann. Die einen nähmen an, es sei relativ einfach, die Elektrifizierung in Deutschland voranzutreiben, andere setzten eher auf Wasserstoff. Aufgabe der Dena sei es, diesen Diskurs zu organisieren und das Bestmögliche daraus zu machen.

Konkret kommentierte der Dena-Chef die von Lobbycontrol öffentlich gemachten Zahlen für 2050 nicht, gab aber auch selbst keine eigenen aus dem Zwischenbericht bekannt. Bei vielen Parametern für 2050 – so beim prognostizierten Strombedarf, bei der installierten Photovoltaik oder bei der Windkapazität an Land – lägen die aktuellen Dena-Voraussagen mal im unteren, mal im oberen und mal im mittleren Bereich der in anderen Studien publizierten Prognosen, suchte Kuhlmann den Vorwurf der Einseitigkeit zu entkräften.

Auf die Kritik, die Dena-Studie sei insbesondere von der Erdgaslobby gekapert, ging der Dena-Chef eher nur indirekt ein. Ihn mache derzeit ein wenig "unglücklich", dass zum Beispiel die Umstellung der Stahlindustrie auf Direktreduktion immer "etwas kompliziert" im Zusammenhang mit "grünem" Wasserstoff diskutiert werde, sagte er. Wenn Deutschland ein Drittel seiner Stahlproduktion bis 2030 auf Erdgasdirektreduktion umstelle, würde man pro Jahr zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. An der Stelle empfahl Kuhlmann "viel mehr Speed".

Der Dena-Chef beharrte am Donnerstag darauf, sein Haus habe sich beim Erarbeiten der Leitstudie "absolut korrekt verhalten". Dass die Ergebnisse nicht in eine falsche Richtung beeinflusst werden können, dafür stehe die Dena und dafür stünden auch die beteiligten Gutachter.

Allerdings, so Kuhlmann weiter, müsse irgendjemand so eine Studie auch bezahlen. Er glaube, wenn die Bundesregierung der Dena die Mittel für die Leitstudie gegeben hätte, wäre möglicherweise ein anderer Vorwurf laut geworden: Warum gibt die Regierung der Dena Geld, um Räume zu schaffen, damit die Partner der Dena ihre Meinungen und Interessen einbringen können?

"Die Dena organisiert einseitige Einflussnahme"

Diese Ausflucht wirkt allerdings wenig überzeugend. Lobbycontrol bleibt auch nach den Stellungnahmen der Dena bei den Vorwürfen. Zwar habe die Dena nun auch ihrer Website öffentlich gemacht, dass ihre Partner aus der Wirtschaft die Studie mitfinanzieren, und dafür einen Anteil von 80 Prozent genannt – wie viel aber die Unternehmen im Einzelnen zahlen, bleibe weiterhin im Dunkeln, bemängelt Christina Deckwirth von Lobbycontrol gegenüber Klimareporter°. Auch habe Kuhlmann das Modell der bezahlten Einflussnahme nicht infrage gestellt.

Lobbycontrol kritisiert dabei nicht, wie Deckwirth mit Nachdruck betont, dass die Dena sich mit Unternehmen und Verbänden austauscht, sondern, dass sie über ihr Sponsoringmodell "einseitige Einflussnahme für Unternehmen und Wirtschaftsverbände organisiert". Die Dena gewähre damit genau den Unternehmen besondere Mitspracherechte, deren Geschäftsmodelle von der Transformation der Wirtschaft betroffen sind.

Dabei gäben die unveröffentlichten Dokumente, die Lobbycontrol vorlägen, "klare Hinweise darauf, dass die beteiligten Unternehmen ihr Mitspracherecht zu ihren Gunsten ausgenutzt haben und die Klimastudie für ihre Interessen kapern", bekräftigt Deckwirth.

Die Frage bleibt tatsächlich, warum eine bundeseigene Agentur darauf angewiesen ist, sich solche Sponsoren für grundlegende Studien zu suchen. Darüber sollte nicht nur die Dena noch einmal nachdenken, sondern vor allem die Bundesregierung. Die vier entscheidenden Gesellschafter der Dena sind die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr, also die Häuser Altmaier, Klöckner, Schulze und Scheuer.

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