Verkürzte Klimapolitik, verlor'ne 1,5‑Grad-Schlacht und fragwürdiger Bellizismus

Kalenderwoche 1: Anstelle fragwürdiger Deals mit RWE muss eine politische und gesellschaftliche Kultur des Umbaus treten, die von den ökologischen Grenzen des Wachstums ausgehen muss, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Euphorie um die LNG-Terminals hält er für Heuchelei.


Porträtaufnahme von Michael Müller.
Michael Müller. (Foto: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Herr Müller, Klima- und Umweltschützer haben für Lützerath den "Tag X" ausgerufen und wollen weiter die Räumung des Ortes verhindern. Glauben Sie, dass die Klimabewegung den mit RWE vereinbarten Deal noch verhindern kann?

Michael Müller: Nein, das glaube ich nicht, weil der Ukraine-Krieg auch in den Köpfen der zuständigen Politiker und anderer Meinungsträger alles dominiert und ihren geistigen Bewegungsspielraum einengt. Tatsächlich war die Politik nicht auf den Ernstfall vorbereitet, der am 24. Februar 2022 eingetreten ist.

Aber schon in den letzten Jahren wurde die Energiewende immer mehr auf die erneuerbaren Energien verkürzt, während Effizienzrevolution und Suffizienz, die unbedingt dazugehören, ausgeblendet wurden. Und auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde gedeckelt und rasiert. So werden wir den ökologischen Herausforderungen nicht gerecht.

Ich sehe mit Sorge, dass die Verhinderung der Klimakatastrophe auf einzelne Punkte und Ziele verkürzt wird. Sie sind vor allem aktionsorientiert, während der gesellschaftspolitische Überbau zu kurz kommt.

Auch was der Soziologe Bruno Latour gerade über die neue ökologische Klasse veröffentlicht hat, überzeugt mich nicht. Tatsächlich muss es um eine tiefgreifende Korrektur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung gehen. Die Leitidee der Moderne, der Glaube an die Linearität in der Entwicklung der Gesellschaft durch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt, ist falsch.

Die Eingriffe in die Ökosysteme sind heute mindestens 100-mal stärker als 1800, der Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch in den Industriestaaten liegt 20-mal höher und die Weltbevölkerung hat sich nahezu verzehnfacht. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation, die heute durch die Marktkräfte vorangetrieben wird.

Von daher geht es weniger um Deals, sondern um eine politische und gesellschaftliche Kultur des Umbaus, die von den ökologischen Grenzen des Wachstums ausgehen muss. Wir müssen klären, was heute gesellschaftlicher Fortschritt und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert, gemeinsam das Defizit an theoretischer Klärung unserer Umbauaufgaben angehen und klären, was für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu tun ist.

Sonst bleibt es bei einem ständigen Machtkampf unterschiedlicher Interessen.

Obwohl Haushalte und Industrie 2022 weniger Energie verbrauchten, hat Deutschland sein Klimaziel verfehlt. Hauptursache ist der Mehreinsatz fossiler Brennstoffe, so die Bilanz von Agora Energiewende. Muss sich Deutschland nicht endlich eingestehen, dass seine hehren Klimaziele vorerst nicht einzuhalten sind?

Das Eingeständnis ist schon lange notwendig, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU und weltweit. Die erste Schlacht um das Klima war das Kyoto-Protokoll, und sie wurde verloren. Kyoto war unzureichend, aber selbst seine unzureichenden Ziele wurden verfehlt.

Mich überzeugen aber auch die Veröffentlichungen der Agora Energiewende nicht. Es sind immer Wenn-dann-Analysen, die mir sehr technokratisch erscheinen. Das "Wenn" ist angenommen, aber nicht wirklich geklärt.

Überhaupt wird viel zu wenig Kritik an dem Missbrauch zentraler Begriffe wie "klimaneutral" oder "Transformation" geübt. Jetzt soll sogar die Bild-Zeitung klimaneutral sein. Wieso halten wir dann die notwendigen Reduzierungen nicht ein?

Seit 1979, seit den Untersuchungen des Wissenschaftsrates der USA, wissen wir, dass die Konzentration von 420 ppm CO2 in der Troposphäre der Wert ist, der zu einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius führen wird. Dieser Wert wird spätestens 2024 erreicht werden. Mit anderen Worten: Die Schlacht um das 1,5-Grad-Ziel haben wir bereits verloren.

Wir brauchen in allen Bereichen einen Neuanfang.

Derzeit schießen Initiativen, die Deutschland mit preiswerten Balkonsolaranlagen ausstatten wollen, wie Pilze aus dem Boden. Eine wachsende Zahl von Kommunen fördert dies auch. Halten Sie es für einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende, wenn Haushalte sich eine eigene Solaranlage zulegen?

Eine solare Umwälzung von unten, wo immer das geht, wird von mir unterstützt. Überhaupt sind die allermeisten Szenarien noch immer zu sehr auf die alte zentralistische Struktur der Verbundwirtschaft ausgerichtet.

Dezentrale Strukturen sind besser und sind auch für einen demokratischen Umbau sinnvoll. Allerdings müssen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden – nicht nur bei den Aufsichtsbehörden, sondern auch bei den Netzbetreibern.

Die Pläne der Ampel-Regierung zum Bau von LNG-Terminals sind nicht nur überdimensioniert, sondern auch klimaschädlicher als bisher angenommen, zeigen Analysen. Sie zeigen auch, dass Russland 2022 der zweitgrößte LNG-Lieferant für Europa war. Statt über Pipelines kommt das Erdgas also nun per Schiff. Ist die deutsche Rohstoffpolitik gegenüber Russland nicht von Heuchelei gekennzeichnet?

Ja, vor allem die LNG-Euphorie ist eine furchtbare Heuchelei. Nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und weltpolitisch. Es überrascht doch sehr, mit welchem Tempo der Terminal gebaut wurde, während sonst der ökologische Umbau nur langsam vorangeht. Und es ist vor allem eine fragwürdige Gelddruckmaschine.

Russisches Gas geht schon bald in andere Länder der Welt, auch ökologisch wird dann wenig gewonnen sein. Der ganze Bellizismus, der sich ein ökologisches Mäntelchen umhängt, ist ein Irrweg mit dramatischen Folgen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz doch einknickt und Panzer in die Ukraine schickt. Vieles erinnert fatal an den mörderischen Stellungskrieg im Ersten Weltkrieg in den französischen Vogesen.

Jeder Tag mehr Krieg bringt mehr Elend, Zerstörung und Tote. Jeder Tag mehr Krieg birgt die Gefahr der Ausweitung und Eskalation. Und jeder Tag mehr Krieg blockiert die Weltgemeinschaft, das Notwendige zu tun.

Fragen: Jörg Staude

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