Die Union muss sich neu aufstellen, gerade auch in der Klimapolitik. Denn die schlechte Performance der Partei und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) auf diesem Feld war ein Grund dafür, dass sie bei der Bundestagswahl abgestürzt ist, gerade bei den Jungwählern.
Alle drei Kandidaten für die Laschet-Nachfolge als Parteichef, Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Helge Braun, scheinen das zu beherzigen. Sie versprechen, sich an einem sehr ambitionierten CO2-Einsparziel zu orientieren. Am weitesten wagt sich dabei ausgerechnet Braun vor, der als Kanzleramtsminister lange selbst im Zentrum der Macht saß.
Braun, Merz und Röttgen positionierten sich jetzt in den Antworten auf einem Fragebogen, den die "Klima-Union" an sie verschickt hat, eine relativ neue Gruppierung in der Partei. Alle drei wollen demnach eine Politik machen, die Deutschland auf einen Pfad zum 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimavertrag führt – und die dabei auch das noch zulässige "Restbudget" an CO2-Ausstoß einhält, wie es der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) definiert hat.
Dieses beträgt nur noch rund 4,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase. Das ist knapp bemessen. Bei einer linearen Reduktion des CO2-Ausstoßes wäre das Budget bereits im Jahr 2032 "verbraucht". Klimaneutralität müsste also schon in elf Jahren erreicht werden – nicht erst 2045, wie derzeit vom Bund geplant. Die Ampel will zwar auch die 1,5 Grad, ohne sich aber auf das Budget festzulegen.
In der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben geben sich die drei Kandidaten dann aber doch nicht so forsch, wie das nötig wäre. Braun ist hier noch am radikalsten, in dem er Klimaneutralität "möglichst schon vor 2045" und eine klimaneutrale Energieversorgung für 2035 anpeilt.
Kanzlerin Angela Merkels bisherige rechte Hand ergänzt das auch mit einem hohen Ziel für den Ausbau der Öko-Energien. Rund 100.000 Megawatt sollen jährlich hinzukommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 wurden nur rund 6.500 Megawatt neu installiert.
Merz und Röttgen halten sich hier bedeckt, entscheiden sich für keine der vier von der Klima-Union im Fragebogen vorgegebenen Möglichkeiten zwischen 10.000 und 100.000 Megawatt.
"Alle Kandidaten spielen klimapolitisch voll auf Angriff"
Zur Realisierung des ehrgeizigen Ziels setzt Braun auf "Anreize, technische Massenmarktdurchdringung und Innovationsförderung, aber auch ... Gebote und finanzielle Leitplanken", er nennt Digitalisierung und die Wasserstoff-Technik als Schwerpunkte.
Der frühere Umweltminister Röttgen betont, "alle Maßnahmen" seien "so umfassend anzugehen wie möglich", er plädiert für eine starke Förderung von Öko-Energien, Speichern und Wasserstoffnutzung, für eine Verbilligung des Stroms durch Abschaffung der EEG-Umlage und Senkung der Netzentgelte und für eine soziale Flankierung der Maßnahmen.
Merz betont als einziger, die nötige CO2-Reduktion lasse sich "mit reinen Vermeidungsstrategien vermutlich nicht erreichen". Damit spielt er auf die umstrittene CCS-Technik an, bei der CO2 in die Erde verpresst wird. Er spricht sich hier für "Technologieoffenheit" aus.
Teilweise kritisieren die Kandidaten auch die Klimapolitik der 16 Jahre Merkel-Regierungszeit. Braun schreibt, die CDU habe "lange nicht genügend Priorität auf das Thema gelegt", dann aber mit Kohleausstieg, CO2-Bepreisung und Wasserstoffstrategie aufgeholt.
Röttgen schreibt, es habe "Kampf" darum "innerhalb der Koalition und auch der eigenen Partei" gegeben. Merz äußert sich nicht zu dem Thema. Die Pläne der künftigen Ampel-Regierung halten die drei Kandidaten in mehreren Punkten für zu schwach.
Die Klima-Union jedenfalls zeigte sich hocherfreut über die Antworten der Kandidaten. Man sei "überwältigt, dass alle Kandidaten das Thema so zentral angehen wollen und klimapolitisch voll auf Angriff spielen", sagte der Vorsitzende der Gruppierung, Heinrich Strößenreuther. Klimapolitik werde "neuer Markenkern" der CDU, so die Prophezeiung.
Dass Friedrich Merz als bisheriger Favorit in dem Dreikampf um den Vorsitz sich in seiner Antwort "in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit" nur ganze fünf Absätze abringt und kaum eigene Schwerpunkte setzt, stört dabei offenbar nicht.
