Claudia Kemfert. (Bild: Oliver Betke)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Klimareporter°: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will für die neuen Gaskraftwerke die Ausschreibungen einfacher gestalten und dabei auf Anforderungen wie Umstellung auf Wasserstoff verzichten. Ohne diese Gaskraftwerke müssten wegen der Versorgungssicherheit Kohlekraftwerke länger laufen, sagt die CDU-Ministerin. Frau Kemfert, wie sehen Sie das?

Claudia Kemfert: Die Argumentation, ohne Gaskraftwerke müssten Kohlekraftwerke länger laufen, erscheint angesichts der zur Verfügung stehenden Alternativen zweifelhaft – sie verkennt und diskriminiert die Möglichkeiten von erneuerbaren Energien und Flexibilitätsoptionen. Viele dieser Technologien sind bereits heute verfügbar und teilweise schneller einsetzbar als neue Gaskraftwerke.

Erneuerbare Alternativen könnten zusammen deutlich mehr als die angestrebten 20.000 Megawatt Gaskraftwerke liefern. Studien zeigen, dass flexibilisierte Biogasanlagen kurzfristig 6.000 Megawatt bringen können und mittel- bis langfristig sogar bis zu 24.000 Megawatt zusätzlich erschließen könnten.

Auch die Wasserkraft könnte einige tausend Megawatt zusätzlich an Flexibilität bereitstellen. Hinzu kommen Batteriespeicher – Heimspeicher von über 10.000 Megawatt kurzfristig und über 30.000 Megawatt langfristig sowie Großspeicher bis zu 40.000 Megawatt – sowie etwas Geothermie.

Es gibt somit ein üppiges dezentrales erneuerbares Backup. Reiches Argument, ohne Gaskraftwerke müssten Kohlekraftwerke länger laufen, ist angesichts der verfügbaren erneuerbaren Potenziale nicht überzeugend.

Die Fokussierung auf fossile Gaskraftwerke statt auf den schnelleren Ausbau erneuerbarer Backup-Kapazitäten schafft problematische fossile Pfadabhängigkeiten. Das ist energie- und klimapolitisch kontraproduktiv.

Vor der polnischen Ostseeküste, nahe der Insel Usedom, wurden große Öl- und Gasvorkommen gefunden. In vier bis fünf Jahren könnte Polen mit der Förderung beginnen. An der Absicht gibt es in Deutschland viel Kritik. Ist diese nicht heuchlerisch, wo doch die deutsche Regierung der Gasförderung in der Nordsee vor Borkum zugestimmt hat?

Gasbohrungen sind weder vor Usedom noch vor Borkum nötig. Die Kritik an den Plänen in der Ostsee ist berechtigt, wäre aber für Borkum genauso relevant. Die energiepolitische Bedeutung der Förderung fossiler Energien in Polen dürfte für Deutschland gering sein, die Förderung könnte aber erhebliche negative Folgen auf andere Bereiche haben – etwa auf den Tourismus, da rund eine Million Touristen jährlich Usedom besuchen und die Bohrplattformen auch vom deutschen Teil der Insel sichtbar wären.

Auch besteht potenziell eine erhebliche Umweltgefährdung durch das Risiko von Havarien. Bei Unfällen könnte es zu grenzüberschreitenden Verschmutzungen kommen, bei denen auch deutsche Gewässer direkt betroffen wären.

Und natürlich konterkariert die Förderung fossiler Energien die Klimaschutzziele. Daher stehen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Von der Förderung ist eher abzuraten.

Der Internationale Gerichtshof verlangt in seinem Gutachten von Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel. Keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, könne völkerrechtswidrig sein. Der IGH erklärte auch, dass Länder, die durch die menschengemachten Klimaveränderungen Schaden erleiden, unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Entschädigung haben.

Einen milliardenschweren Fonds für Klimaschäden gibt es bereits und auch das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Länder schon auf das 1,5-Grad-Limit. Was ist also neu an dem Gutachten aus Den Haag?

Das Neue an dem IGH-Gutachten ist, dass das höchste UN-Gericht erstmals rechtlich verbindliche Klimaschutzpflichten feststellt, die aus dem gesamten Völkerrecht erwachsen – nicht nur aus Klimaverträgen.

Das Gericht erkannte ausdrücklich das Recht auf eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht an und stellte fest, dass Länder, die durch den Klimawandel geschädigt wurden, Anspruch auf Wiedergutmachung haben könnten.

Im Unterschied zu den freiwilligen politischen Verpflichtungen des Paris-Abkommens oder dem spendenbasierten "Loss and Damage"-Fonds schafft das Gutachten eine rechtliche Grundlage für Entschädigungsklagen gegen Verursacherstaaten. Dies öffnet die Tür für weitere rechtliche Ansprüche und macht aus politischen Commitments einklagbare Verpflichtungen.

Das IGH-Gutachten verpflichtet alle Staaten völkerrechtlich, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, und ermöglicht Klagen auf Entschädigung für Klimaschäden. Ein Beispiel zur Illustration: Deutschland ist für ungefähr 60-mal so viele historische Emissionen verantwortlich wie Bangladesch.

Der Hinweis von Bundeskanzler Merz auf den geringen Anteil der aktuellen CO2-Emissionen der Bundesrepublik geht ins Leere. Deutschland muss als wohlhabendes Industrieland sowohl seine eigenen Emissionen drastisch senken als auch international mehr für Klimafinanzierung und Schadensbewältigung zahlen. Die Staaten können sich bei Klimaverhandlungen nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

 

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend und höchst erfreulich sind die vielen positiven Rückmeldungen, die ich bekommen habe, weil der MDR "Kemferts Klima Podcast" in der bisherigen Form nicht fortsetzen wird. Herzlichen Dank für die vielen, auch teilweise sehr emotionalen Rückmeldungen. Mir war bisher nicht bewusst, in welchen Lebenssituationen der Podcast gehört wird.

Ich danke allen, die angeboten haben, den Podcast fortzusetzen. Das zeigt das große Interesse und die große Resonanz.

Für die gute Zusammenarbeit mit dem MDR in den letzten vier Jahren bin ich sehr dankbar. Programmentscheidungen liegen in der redaktionellen Verantwortung der Sender. Als Wissenschaftlerin stehe ich dem MDR weiterhin gerne für Interviews und Expertengespräche zur Verfügung.

Die große Resonanz auf unseren Podcast zeigt, wie wichtig fundierte Klimakommunikation ist. Deshalb kann ich allen Hörer:innen mitteilen, dass ich das Format an anderer Stelle fortsetzen werde, um weiterhin wissenschaftlich fundierte Einordnungen zu Klima- und Energiethemen zu liefern. Denn die Herausforderungen des Klimawandels erfordern eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.

Fragen: Jörg Staude