SPD sucht Kohle-Schulterschluss auch mit der AfD

Die SPD im Cottbuser Stadtparlament will die anderen Fraktionen, die AfD eingeschlossen, für eine gemeinsame Erklärung gewinnen, in der den Anti-Kohle-Aktivisten von "Ende Gelände" Gewalttätigkeit und Rechtsbruch vorgeworfen wird. Die Protestbewegung weist dies entschieden zurück.


Ende-Gelände-Aktivisten protestieren gegen Kohle
Ende-Gelände-Protestaktion im Juni dieses Jahres im Rheinland: Solche Bilder der Gewalt befürchtet die Cottbuser SPD auch für die Lausitz. (Foto: Tim Lüddemann/​Ende Gelände/​Flickr)

Die Anfrage ging Anfang dieser Woche an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus: an die CDU, die Grünen, die Linke, an die unabhängige Fraktion AUB/​SUB, an "Unser Cottbus/​FDP" und auch an die AfD.

Man übersende, teilte die Geschäftsführerin der SPD-Stadtfraktion Marion Zach mit, einen Text für eine "gemeinsame Erklärung aller Stadtverordneten", um den von der Gruppe Ende Gelände für das "erste Adventswochenende geplanten Aktionen in der Lausitz ein klares Signal entgegenzusetzen".

Das "klare Signal", das die Sozialdemokraten ankündigen, liest sich in dem Klimareporter° vorliegenden Erklärungs-Entwurf wie ein Rückfall in finstere vordemokratische Zeiten: In der Lausitz brauche man, ist da zu lesen, "keinerlei an Dialog und Verständigung nicht interessierte Initiativen von außen wie zum Beispiel 'Ende Gelände'".

Diese würden, so der weitere Vorwurf, "gewalttätige und rechtswidrige" Vorhaben planen. Die Aktionen richteten sich "gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit".

Das Aktionsbündnis weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Während sich 'Ende Gelände' in der Lausitz um Deeskalation bemüht, gießt die SPD Cottbus mit unhaltbaren Vorwürfen Öl ins Feuer", erklärt Pressesprecherin Nike Mahlhaus gegenüber Klimareporter°.

Die SPD arbeite lieber mit der AfD zusammen, um den Protest junger Leute zu diskreditieren, die sich für die Zukunft einsetzten. Mahlhaus: "Damit zeigt die SPD: Ihr ist die Kohle offenbar wichtiger als die Demokratie." 

Fraktionen wollen sich nicht äußern

Über den Umgang mit dem Ansinnen der SPD und der Erklärung hält sich die Mehrheit der Fraktionen in Cottbus bedeckt. Weil die Erklärung von der SPD komme und bisher nur nichtöffentlich im Hauptausschuss des Stadtparlaments behandelt wurde, fühle sich die Grünen-Fraktion "der damit verbundenen Verschwiegenheit verpflichtet", teilte deren Geschäftsführerin Gudrun Breitschuh-Wiehe mit.

Man werde sich bis zu einer "eventuellen Positionierung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlichkeitswirksam äußern".

Laut dem Berliner Tagesspiegel ergab die Debatte im Hauptausschuss ein gespaltenes Bild. CDU und AfD hätten Zustimmung zum SPD-Entwurf signalisiert, Kritik sei von den Grünen und der Linkspartei gekommen. Abgeordnete anderer Fraktionen sollen sich zurückgehalten haben.

Die Linken-Fraktion lehnt derzeit dennoch eine inhaltliche Stellungnahme zur Erklärung ab, wie deren Fraktionschef Eberhard Richter Klimareporter° wissen ließ. Er kenne inzwischen auch zwei, drei verschiedene Varianten der Erklärung, sagte Richter.

Laut den vorliegenden Informationen soll der Hauptausschuss die von der SPD initiierte Erklärung auf die Tagesordnung der Stadtparlamentssitzung am kommenden Mittwoch gesetzt haben. In der im Internet veröffentlichten Tagesordnung tauchte sie aber bis Freitagmittag nicht auf.

Die Entscheidung, ob die Erklärung debattiert und möglicherweise angenommen wird, könnte damit letztlich erst zu Sitzungsbeginn fallen.

Im vergangenen Jahr hatte die Cottbuser SPD vergeblich versucht, den Kohleausstieg der Stadtwerke zu verhindern.

Ergänzung am 27. November: Das Stadtparlament hat heute eine abgeschwächte Fassung der Erklärung verabschiedet. Eine breite Mehrheit von der Linkspartei bis zur AfD unterstützte laut Medienberichten den SPD-Antrag, die Grünen stimmten dagegen. Insgesamt gab es sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. Cottbus hat 50 Stadtverordnete.

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