Rot-grün gestärkt, Wiedereinzug der AfD

Das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis landete bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg den erwarteten Erfolg und kommt zusammengerechnet der Zwei-Drittel-Mehrheit nahe. Die ersten Hochrechnungen sahen die rechte AfD noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, am Ende liegt sie aber deutlich darüber.


Moorburg
Am Kohlekraftwerk Moorburg: Klima und Verkehr waren Topthemen bei der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl. (Foto: Jérôme Arndt/​Flickr)

Im Hamburg kann das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis weiterregieren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag verlor die SPD zwar laut den ausgezählten Zweitstimmen gegenüber der Wahl vor fünf Jahren etwa acht Prozent, kann sich aber mit einem Stimmenanteil von 39 Prozent als Wahlgewinner fühlen.

Die Grünen als der eigentliche Wahlsieger können ihr Ergebnis auf gut 24 Prozent verdoppeln, die CDU erreicht rund elf Prozent und die Linke neun Prozent.

Ob FDP und AfD den Sprung ins Hamburger Landesparlament schaffen, stand aufgrund der langwierigen Auszählungsprozedur erst am späten Abend fest. Die rechte AfD lag nach der ersten Hochrechnung rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP ganz knapp darüber.

Erst später sahen die Hochrechnungen den Stimmenanteil der AfD bei deutlich über fünf Prozent. Nach dem Ergebnis aus den vorab ausgezählten Zweitstimmen sind nun sowohl die AfD als auch die FDP in der neuen Bürgerschaft vertreten.

Die FDP wird aber frühestens am Montag Klarheit haben, weil sie nur um wenige Stimmen über der Fünfprozenthürde liegt und durch das komplexe Zählsystem in Hamburg noch Stimmen verlieren könnte. Zudem gibt es Berichte über Auszählungsfehler.

Fortsetzung von Rot-Grün wahrscheinlich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der bis vor zwei Jahren in Hamburg Erster Bürgermeister war, sagte, die SPD werde die Hansestadt sozial und mit Umweltschutz weiterregieren.

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sagte in einer ersten Auswertung, die Grünen hätten die anderen Parteien mit ihren Themen vor sich hergetrieben. Fast alle hätten im Wahlkampf mit grünen Versprechen geworben, so Fegebank, die bisher Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin war. Der nächste Hamburger Senat würde sogar dann eine grüne Agenda haben, wenn die Grünen nicht mitregieren sollten.

Damit spielte Fegebank darauf an, dass auch eine Koalition von SPD und CDU eine Mehrheit in der Bürgerschaft hätte. Für die CDU, die um fünf Prozentpunkte abrutschte, erklärte denn auch deren Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dass die Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließe.

Für Hamburgs bisherigen und voraussichtlich auch künftigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist eine Fortsetzung von Rot-Grün die naheliegende Option, wie er im ZDF sagte. Die SPD werde deswegen als Erstes mit den Grünen sprechen.

Spitzenthema Umwelt und Klima

Befragt nach dem Thema, das für sie als Wahlberechtigte in Hamburg die größte Rolle bei der Entscheidung spielte, gaben laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap 21 Prozent Umwelt und Klima an.

Jeweils 16 Prozent der Befragten nannten Verkehr und Infrastruktur, Bildung sowie soziale Sicherheit. Nahezu gleichauf folgte Mieten und Wohnen mit 15 Prozent. Das Thema Zuwanderung war nur noch für fünf Prozent der Befragten das wichtigste.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Cansu Özdemir, erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen erneut eine Absage. Das habe viel mit den Themen zu tun, die der Linken am Herzen lägen – und die seien in dieser Konstellation nicht durchsetzbar.

Der Beitrag wurde mehrmals aktualisiert, zuletzt um 23:55 Uhr.

Ergänzung am 24. Februar, 23 Uhr: Die Berichte über Auszählungsfehler haben sich bestätigt. Dadurch liegt die FDP nun fast 1.600 Stimmen unter der Fünfprozenthürde und bleibt draußen.

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