Anfang August klang es von der Bundeswirtschaftsministerin noch ganz anders. Bei einem Termin in der Lausitz verkündete Katherina Reiche (CDU), man habe sich mit der EU-Kommission bisher zu deutlich mehr als der Hälfte der neuen Gaskraftwerke einigen können.
Flugs wurde gerechnet: Wenn über die Hälfte der geplanten 20.000 Megawatt so gut wie fertig verhandelt ist, dann hat die EU also schon dem Neubau von mindestens 10.000 Megawatt Gaskraftwerken praktisch zugestimmt.
Ein Vierteljahr später erweisen sich nicht nur die 10.000 Megawatt als vorläufige Luftnummer – mit der Einigung des Koalitionsausschusses über die Kraftwerksstrategie am Donnerstagabend muss die Ministerin gleich eine doppelte Niederlage einstecken.
Denn die EU will zunächst nur maximal 8.000 Megawatt Gaskraft genehmigen – und entgegen Reiches Ziel müssen diese Anlagen von vornherein wasserstofffähig ("H2-ready") sein und spätestens 2045 dekarbonisiert werden. Reiche hatte stets darauf gepocht, einen Großteil der neuen Gaskapazität als fossile Anlagen bauen zu lassen.
Rhetorische Rückzugsübungen der Ministerin
Was "dekarbonisieren" dabei heißt, wird in bester Reiche-Manier wieder einmal verquast ausgedrückt. Im Beschlusspapier der Koalition steht dazu, die neuen Kraftwerke werde man "technologieoffen dekarbonisieren". Welche andere Technik dazu bei wasserstofffähigen Anlagen in Anwendung kommen könnte, erschließt sich nicht. Bisher wollte Reiche die Gaskraftwerke vor allem per CO2-Abscheidung und ‑Speicherung (CCS) klimaverträglich machen.
Das ist jetzt wohl hinfällig, nur will es niemand sagen. Reiche selbst erwähnt in ihrer offiziellen Erklärung am Freitag das Wort Gas auch gar nicht mehr, sondern spricht in geradezu vergnatztem Ton von einer kurzfristigen Ausschreibung von 12.000 Megawatt "steuerbarer Kapazitäten".
Zu den 8.000 Megawatt H2-ready-Gas, die spätestens 2031 in Betrieb gehen, sollen bis 2027 noch weitere 2.000 Megawatt "technologieoffene" sowie 2.000 Megawatt "wasserstofffähige" Kraftwerksleistung kommen.
Vielleicht bekommt Reiche so am Ende doch noch die 10.000 Megawatt zusammen – den Wasserstoff zur Dekarbonisierung aber ist sie nicht losgeworden. Zur Erinnerung: Ihrem Vorgänger im Ressort hatte die EU-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung 12.500 Megawatt neue Kapazität genehmigt. Reiches politische Leistung besteht insofern darin, in energiepolitisch schwierigen Zeiten ein Jahr verplempert zu haben.
Selbst die Gaslobby ist unzufrieden
Dazu kommt eine zweite Niederlage für Reiche. Diese besteht darin, dass die EU-Kommission die ganze Kraftwerksstrategie noch immer nicht endgültig genehmigt hat. Die Gespräche mit der Kommission seien so gut wie abgeschlossen, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Koalitionsrunde am Donnerstagsabend. Im Koalitionspapier ist von einer "in den nächsten Tagen angestrebten Einigung" die Rede.
Damit ist besonders die Gaslobby unzufrieden. Es sei "ein Trauerspiel", dass die Verhandlungen mit der EU immer noch nicht abgeschlossen seien, beschwert sich Timm Kehler, Vorstand beim Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. "Investoren und Lieferanten stochern weiter im Nebel, weil die wesentlichen Details der Kraftwerksausschreibungen fehlen", so Kehler weiter. Damit komme auch die Entlastung des Stromsystems zu spät.
Für die Energieökonomin Claudia Kemfert ist die Ausschreibung von zunächst nur 8.000 Megawatt eine begrüßenswerte Korrektur, aber kein strategischer Durchbruch bei den Kraftwerken. Auch bei den 8.000 bleibe das Risiko neuer fossiler Lock-in-Effekte, wenn nicht gleichzeitig massiv in Speicher und Flexibilität investiert werde. "Die Prioritäten sind weiterhin zu stark auf fossile Reservekapazität ausgerichtet statt auf ein modernes, intelligentes Energiesystem", kritisiert Kemfert.
"Fixierung auf Gaskraftwerke nicht begründbar"
Für Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Einigung eine "schwere Schlappe" für Wirtschaftsministerin Reiche. "Nun ist offensichtlich, dass sie mit ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, damit aber völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren hatte", erklärte der Energie- und Klimaexperte.
Auch Zerger sieht in der Einigung keinen Grund zum Feiern. Der größte Teil der Kapazitäten für 2026 werde nicht technologieoffen ausgeschrieben, Batteriespeicher bekämen so bei den 8.000 Megawatt keine Chance. "Diese planwirtschaftliche Fixierung der Regierung auf Gaskraftwerke ist nicht begründbar und muss dringend aufgegeben werden", fordert der DUH-Experte.
Der Eneuerbaren-Verband BEE sieht die Einigung bei der Kraftwerksstrategie ebenfalls skeptisch, teilte er am Freitag mit. Die H2-ready-Vorgabe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für die Versorgungssicherheit bis 2032 müsse nun aber sofort die Ausschreibung zusätzlicher 2.000 Megawatt steuerbarer Leistung beginnen, fordert der Verband.
Es sei unwahrscheinlich, begründet dies der BEE, einen Gaskraftwerks-Ausbau in dem kurzen Zeitraum umzusetzen. Dezentrale Technologien wie Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Batteriespeicher könnten dagegen nicht nur zeitnah und kosteneffizient Energie liefern, sondern auch deutlich mehr als nur 2.000 Megawatt steuerbare Leistung bereitstellen.
Redaktioneller Hinweis: Energieökonomin Claudia Kemfert ist Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.
So wurden Gaskraftwerke bereits als "H2-ready" bezeichnet, wenn zum Erdgas auch bis zu 20 % Wasserstoff beigemischt werden konnten.
Die staatlichen Stellen sollten unbedingt an einer verbindlichen Definition für "H2-ready" arbeiten.
"Batteriespeicher bekämen so bei den 8.000 Megawatt keine Chance." Das ist richtig, hat aber auch seine Bewandtnis:
Batteriespeicher können nur so lange el. Energie liefern, wie die Speicherkapazität es erlaubt.
Steuerbare Erzeuger (BHKW, Kraftwerke) können dagegen so lange el. Energie liefern, wie der Brennstoff verfügbar ist.
Wenn in 2026 "nur" 10 GW ausgeschrieben werden sollen, ist dann der Kohleausstieg vom Tisch?