Wann wird Politik symbolisch? Ein Weltklimagipfel ringt darum, den globalen Klimaschutz am Leben zu erhalten. Die Wissenschaft stellt recht eindeutig fest, das so lebenswichtige 1,5-Grad-Limit ist selbst im besten aller Fälle nicht mehr einzuhalten.
Die Welt wird in einen anderen Modus wechseln. Künftig wird viel stärker die Abwehr extremer Folgen des Klimawandels im Vordergrund stehen. Da wird jedes Land, jede Region und jeder Kontinent sich selbst der Nächste sein.
Und was beschließt in diesen Zeiten die in Deutschland regierende Koalition? Eine Absenkung der Luftverkehrssteuer, damit auch in Deutschland wieder so viel mehr geflogen wird wie anderswo. Fliegen ist bekanntlich die klimaschädlichste Form, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen.
Es mag Gründe geben für so eine Steuersenkung. Den von Teuerung geplagten Haushalten im Land soll der Urlaub in südlichen Gefilden weiter möglich sein. Und die Luftfahrt gehört noch zu den wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland. Doch ob die Steuersenkung hier weiterhilft, ist ziemlich fraglich – und selbst wenn: Für den Klimaschutz ist es eine völlig absurde Entscheidung.
Auch für den gleichzeitig verkündeten Industriestrompreis lassen sich Pro-Argumente finden. Wichtigen Zweigen wie Stahl, Chemie oder Zement unter die Arme zu greifen, bis die Energiewende genügend billigen Strom liefert, macht einen gewissen Sinn.
Es wäre aber angebracht gewesen, für die Milliarden zu verlangen, dass die Branchen ihre teilweise klimapolitische Blockade auflösen.
Auch bei den völlig überdimensionierten Plänen für neue Gaskraftwerke musste erst die EU kommen und die fossile Begeisterung der Wirtschaftsministerin einhegen.
Das alles wirkt klimapolitisch schon ziemlich peinlich. Wer aber noch ein wenig Fingerspitzengefühl auf dem Gebiet hätte, würde solche umstrittenen Beschlüsse erst verkünden, wenn der Weltklimagipfel vorbei und die Verhandler wieder zu Hause sind.
Aber das ist dem Bundeskanzler ganz offensichtlich sowas von egal. Friedrich Merz schickt seinen Umweltminister nicht nur ohne Geld für den Tropenwaldfonds nach Brasilien, sondern beschädigt auch noch dessen Glaubwürdigkeit und die der deutschen Klimapolitik weiter.
Jetzt wird nicht einmal mehr der Schein gewahrt, Klimaschutz würde der deutschen Politik noch irgendetwas bedeuten. Dieses Symbol sendet die schwarz-rote Politik aus.
