Um mindestens acht Prozent wird die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 verfehlen. Statt der angekündigten 40 sind laut Klimaschutzbericht höchstens noch 32 Prozent Treibhausgas-Einsparung drin. Um die Lücke zu kitten, wurde Anfang Juni die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission, eingesetzt. Eigentlich sollte die Kommission schon Anfang des Jahres ihre Arbeit aufnehmen, doch Ressortstreitigkeiten der Ministerien verzögerten den Zeitplan, und nun sind bereits über sechs Monate vorbei, ohne dass die Kommission zur Sache getagt hätte.
Dennoch gibt sich die Bundesregierung sicher, dass der Zeitplan eingehalten wird: Pünktlich zur UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice Anfang Dezember sollen die Empfehlungen fertig sein, wie die Lücke zum 2020er Klimaziel doch noch geschlossen werden kann – zumindest ein Stück. Ende des Jahres soll dann der Abschlussbericht vorliegen. Das bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das nächste Mal trifft sich die Kommission übrigens in einer Woche, am 13. Juli.
Auf die Frage nach dem besonders strittigen Kohle-Ausstiegsdatum gibt die Bundesregierung – wie zu erwarten – keine Antwort: Sie wolle der Arbeit der Kommission nicht vorgreifen. Diese werde bis Jahresende "konkrete Vorschläge" erarbeiten, die dann im nächsten Jahr in ein Gesetz münden sollen.
Die Klima-Lücke will die Regierung mit den bekannten und gesetzlich immer noch nicht verankerten "Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie" schließen. Beiträge des Verkehrs, der als Sektor mit wachsendem CO2-Ausstoß am meisten zur Lücke beigetragen hat, werden nicht genannt, obwohl ausdrücklich danach gefragt wurde. Scheinbar sollen die acht Prozent vor allem im Energiesektor erbracht werden.
Dabei würde es schon helfen, Privilegien für "Klimakiller" wie die Braunkohle aufzuheben: Allein von 2005 bis 2017 "schenkte" die Regierung der Braunkohlewirtschaft CO2-Zertifikate im Wert von über 13 Milliarden Euro, bringt die Linken-Anfrage ans Licht. In den ersten Jahren konnten sich insgesamt 32 Braunkohleblöcke über kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate im Gegenwert von jährlich bis zu 3,7 Milliarden Euro freuen. Die rechneten die Unternehmen ihrerseits in die Strompreise ein und erzielten die berüchtigten "Windfall Profits".
Die Praxis der kostenlosen Abgabe sei ab 2013 für die Braunkohle beendet worden, teilt die Bundesregierung weiter mit. Seitdem erhielten nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, die Strom und Fernwärme zusammen erzeugen, kostenlose Zertifikate für ihre Wärmeerzeugung.
Auch das europäische Ziel wird verfehlt
Ausweichend antwortet die Regierung hingegen auf Fragen zu Kostenvorteilen der Kohle bei der EEG-Umlage oder durch Energiesteuerbegünstigungen. Dass die Kohle die Steuerzahler noch viel Geld kosten könnte, zeigen die Zahlen zur Sanierung von DDR-Tagebauen, die, wie es bei der Bundesregierung heißt, in den 1990er Jahren "nicht privatisierungsfähig" waren: Bis 2022 müssten die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hier nochmals über eine Milliarde Euro investieren. Bis 2017 waren schon 10,7 Milliarden Euro für die Altlasten aufzubringen.
Auch bei den europäischen Klimazielen für 2020 muss die Regierung ihr Versagen einräumen: Seien zwischen 2013 bis 2015 die Ziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels – also Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude – noch "übererfüllt" worden, hinke Deutschland mittlerweile hinterher. Die genaue Höhe dieses Defizits lasse sich aber derzeit "nicht belastbar abschätzen".
Bei der Frage, ob Deutschland den Passus im EU-Recht nutzt und Emissionsrechte von anderen Staaten zukauft, um seine Bilanz aufzubessern, hält sich die Regierung ebenfalls bedeckt. Man werde "zu gegebener Zeit" darüber informieren.
Viel Zeit bis 2020 bleibt nicht mehr: Es sind nur noch 18 Monate.
