Linke: Bundesregierung lernt nicht aus Fehlern

Die große Koalition unternimmt keine Anstrengungen, die Lücke bei den Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch zu füllen, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag.


Ein Füller schreibt ein Fragezeichen auf ein Stück Papier.
Wie es mit dem Klimaschutz weitergeht, ist fraglich. (Foto: Markéta Machová/​Wikimedia Commons)

Das Gute an Fehlern ist, dass man daraus lernen kann, heißt es oft. Dass die Bundesregierung diesen Rat nicht unbedingt beherzige, zumindest was das Erreichen von CO2-Zielen angeht, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag. "Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen Weg aufzuzeigen, wie die Verfehlungen einigermaßen in den Griff zu kriegen geschweige denn aufzuholen sind", sagt der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, mit Blick auf das Klimaziel für 2020, das Deutschland nicht einhalten wird.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die Klimareporter° vorliegt, schreibt die Bundesregierung, dass beispielsweise die unerwartet gute Konjunktur und die Zunahme der Bevölkerung in Deutschland zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen CO2-Zielen und gemessenen Werten beigetragen haben. Dies hatte die Bundesregierung auch schon im Klimaschutzbericht 2017 als Begründung für den stagnierenden Treibhausgasausstoß angeführt.

Die Linke kritisiert, dass der Beitrag dieser Gründe zur Klimaschutzlücke nicht aufgeschlüsselt wird. Faktoren wie die milden Winter der vergangenen Jahre, die die CO2-Emissionen gesenkt haben dürften, würden zudem gar nicht erwähnt, bemängelt Beutin. In der Antwort heißt es, eine Untersuchung, welche Maßnahmen wie viel zur Emissionsminderung beigetragen haben, sei "nicht Gegenstand des Auftrags".

Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat sich Deutschland vorgenommen, die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Vergangene Woche musste die Bundesregierung offiziell zugeben, dass die Minderung voraussichtlich nur 32 Prozent betragen wird. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) musste inzwischen sogar einräumen, dass die Lücke vermutlich noch größer ausfallen wird.

Währenddessen droht Deutschland auch die von der EU gesetzten Klimaziele zu verfehlen. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel unter Berufung auf Berechnungen des Öko-Instituts berichtet, sind die Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft seit dem Jahr 2014 jedes Jahr angestiegen. Bis 2020 muss Deutschland im sogenannten "Effort Sharing" seine Emissionen um 14 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, bis 2030 sind es 38 Prozent. Laut dem Tagesspiegel können die Emissionsrechte, die Deutschland von anderen Ländern kaufen muss, wenn es die Ziele verfehlt, die Staatskasse mit fünf bis 30 Milliarden Euro belasten.

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