Wer glaubt, beim Klimaschutz in Deutschland geht es nicht voran, irrt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es jetzt sogar einen "Klimakreis", berichtete Anja Weisgerber, die klimapolitische Sprecherin, gestern Abend in Berlin bei einer Veranstaltung des Zukunftsforums Ecornet.
In dem neuen "Kreis" setze man, beschrieb Weisgerber die wenig überraschende Richtung, sehr stark auf "neue Technologie und Anreize", wolle Power-to-X auf die Schiene setzen, EEG-Umlage und Stromsteuer absenken sowie auch die synthetischen Kraftstoffe voranbringen.
Das Zukunftsforum Ecornet – ein Projekt mehrerer Öko-Forschungsinstitute – widmete sich am gestrigen Abend der Frage: "Was für ein Klimaschutzgesetz brauchen wir?" Nun – das von der Umweltministerin jedenfalls nicht, ließ Weisgerber die Runde wissen. "Dieses Gesetz sorgt für Streit in der Koalition", erklärte sie.
Am meisten störe die Union, so Weisgerber weiter, dass die EU von Deutschland gar nicht verlangt habe, dass das zur Verfügung stehende Emissionsbudget jedes Jahr tonnengenau auf die einzelnen Sektoren heruntergerechnet wird – wie das aber eben im Klimagesetz-Entwurf von Svenja Schulze (SPD) festgeschrieben ist. "Das ist einfach zu kleinteilig und stärkt den Streit zwischen den Häusern", wiederholte Weisgerber den Spaltungs-Vorwurf.
Für Union geht das Klimagesetz in die falsche Richtung
Stunden zuvor hatte Georg Nüßlein, einer der Vizechefs und Energiepolitiker der Unionsfraktion, Medienvertretern seine Sicht auf Schulzes Vorstoß unmissverständlich dargelegt: "Das Klimaschutzgesetz geht gar nicht." Es führe in eine "vollständig falsche Richtung", sagte der CSU-Politiker. Statt eines stringenten Rahmengesetzes, auf das sich dann in Zukunft alles beziehen solle, wolle die Unionsfraktion ein Artikelgesetz mit einzelnen ressortübergreifenden Maßnahmen.
Ende Mai würden nun, beschrieb Weisgerber den weiteren Prozess, die Ressorts dem Klimakabinett erstmal Einzelmaßnahmen vorlegen, möglicherweise sogar schon Entwürfe für ein Artikelgesetz. Mitte Juli werde sich das Klimakabinett dann auch mit dem Thema Sektorkopplung befassen – was in den Augen der Union inzwischen offenbar so etwas wie ein Gegenentwurf zu den "tonnengenauen" Vorgaben des Klimagesetzes ist.
Das Schicksal des Gesetzes – das vom Umweltministerium bekanntlich mit einigem Bohei vorgelegt worden war – durfte bei Ecornet der zuständige Referatsleiter des Ressorts, Dirk Weinreich, beklagen. Die Vorlage hänge noch immer in der Frühkoordinierung der Ressorts fest, und das werde so bleiben, bis Kanzleramt oder Klimakabinett es freigeben, sagte er.
"Schade, dass das Klimaschutzgesetz in einer Ecke vergammelt – oder wo immer es auch liegt", bedauerte die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum in der Ecornet-Runde. Ihre Bundestagsfraktion hatte gestern den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt, der die Empfehlungen der Kohlekommission nahezu eins zu eins übernimmt. Die Bundesregierung habe den Bericht des von ihr selbst einberufenen Gremiums zum großen Teil beiseitegeschoben, kritisierte Badum.
Umweltministerium kann sich Kompromisse vorstellen
Den großen Glauben, dass es in diesem Jahr noch etwas wird mit dem Klimagesetz, konnte auch Dirk Weinreich nicht verbreiten. Als politisches Minimum wolle man in den kommenden siebeneinhalb Monaten erreichen, dass die reguläre Ressortabstimmung für das Gesetz in Gang gesetzt werde, dann könne man auch die Öffentlichkeit beteiligen.
Weinreich skizzierte auch ein paar Kompromisslinien für den Koalitionspartner. So könne man durchaus noch die Vorgabe diskutieren, ob es nicht zu sehr in Haushaltsrecht eingreift, wenn die Ministerien den Klimaschutz in ihrem Bereich selbst zu finanzieren hätten – und auch mögliche Strafzahlungen. Auch bei der "tonnengenauen" Berechnung der Budgets könne man flexibler werden, deutete Weinreich an. Bei beiden Punkten handelt es sich um Kernelemente des Gesetzentwurfs.
Ganz abgeschrieben ist die Vorlage aber noch nicht. Man werde "zu gegebener Zeit", gab sich der Mann aus dem SPD-geführten Ministerium kämpferisch, das Thema Klimagesetz noch einmal im Koalitionsausschuss oder an anderer geeigneter Stelle auf den Tisch legen.
Zugleich riet Weinreich aber auch davon ab, den Gesetzentwurf – entgegen den Regeln der Geschäftsordnung der Bundesregierung – einfach in die Öffentlichkeit zu geben und dort diskutieren zu lassen. So viel ziviler Ungehorsam für den Klimaschutz ist ihm dann wohl doch nicht so ganz geheuer.
