Jahrzehnt der Extreme, grüner Neoliberalismus und globaler Smog

Kalenderwoche 12: Es gibt immer noch kein überzeugendes, sozial gerechtes Konzept für die Energiewende, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Statt die Überlastung der Erde anzuerkennen, zeigt sich die Ampel-Regierung bei den erneuerbaren Energien machbarkeitsselig.


Michael Müller
Michael Müller. (Foto: Martin Sieber)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-​Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Klimareporter°: Von der Zukunft unserer Gesellschaft hat die Ampelkoalition noch kein klares Bild, kritisiert Thomas Jorberg, Vorstandschef der Alternativbank GLS. Alles, worin Energie steckt, werde sich beim Umbau zur Klimaneutralität verteuern. Das grüne Energiegeld hält er für zu kurz gegriffen und plädiert für ein Transformationsgeld. Herr Müller, welches Bild gibt die Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen für Sie ab?

Michael Müller: Die Überschrift der Koalitionsvereinbarung hieß "Mehr Fortschritt wagen". Das hat mich sehr irritiert. War es nicht der Fortschritt mit seiner Naturvergessenheit, die uns in das heutige Dilemma geführt hat?

Schon die Selfies und Umarmungen von FDP und Grünen im Vorfeld der Beratungen hatten mich verunsichert. Soll es jetzt einen grünen Neoliberalismus geben? Thomas Jorberg hat sicher recht, dass eine erfolgreiche Koalition nur dann zustande kommt, wenn es eine gemeinsame Verantwortung für die sozial-ökologischen Zukunftsaufgaben gibt.

Wir leben heute in einem "Jahrzehnt der Extreme". Die Welt stand noch nie gleichzeitig vor derartigen globalen Bedrohungen. Zuerst die Corona-Pandemie mit bereits über sechs Millionen Todesfällen, dann der Ukraine-Krieg mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges. Und schon 2024 wird die CO2-Konzentration in der Atmosphäre 420 ppm erreichen und damit einen Wert, der zu einer Erwärmung um 1,5 Grad Celsius führt.

Noch nie standen wir gleichzeitig vor derart großen Herausforderungen. Die Menschen brauchen eine Perspektive, und meines Erachtens müsste das "alte Europa" sie liefern, ganz im Sinne von Max Weber und einer Ideenwelt von globaler Bedeutung.

Nach wie vor sehe ich kein überzeugendes Konzept der Energiewende, das auch soziale Gerechtigkeit verwirklicht. Wo bleibt, um den Energieverbrauch zu senken, eine Effizienzrevolution, die sich nicht allein an den Marktmechanismen orientiert?

Überhaupt wird die Frage der Überlastung der Erde viel zu wenig aufgegriffen, auch nicht im 51. Jahr nach dem Club-of-Rome-Bericht "Die Grenzen des Wachstums". Die Koalition ist bei den erneuerbaren Energien machbarkeitsselig. Das reicht nicht. Und von Suffizienz ist überhaupt nicht die Rede. Jorberg hat recht.

Die Debatten um einen Boykott von russischem Erdgas reißen nicht ab. Weil es bis zum nächsten Winter aber nicht gelingen kann, die Abhängigkeit wesentlich abzubauen, wäre es am wirksamsten, die Gasheizungen weniger aufzudrehen. Was halten Sie vom "Frieren für den Frieden"?

Wenn trifft das denn? Wie schon Corona wird auch der Krieg zum Brandbeschleuniger sozialer Ungleichheit. Ich finde es lächerlich, russisches Gas durch Gas aus Katar zu ersetzen. Das ist alles andere als glaubwürdig.

Zudem plädiere ich dafür, zwischen dem nationalistischen und imperialistischen System Putin und Russland zu unterscheiden. Wenn Russland überall ausgegrenzt wird, werden wir auch das nicht erreichen, was unsere zusammengewachsene Welt dringend braucht, nämlich eine Perspektive der Gemeinsamkeit, auch in der Klimafrage.

Wir müssen dennoch generell runterkommen von den viel zu hohen Verbräuchen im Energiesektor. Das darf nicht länger als Fußnote behandelt werden, sondern gehört ins Zentrum eines ökologischen Strukturwandels.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges überschlagen sich die Bekundungen, man müsse jetzt auch in Deutschland ganz schnell Flüssigerdgas-Terminals bauen. Die Politik darf aber gerade jetzt nicht den Blick fürs langfristig Entscheidende verlieren, warnt der Energieexperte Sascha Boden in einem Gastbeitrag. Trotzdem, ist es nicht besser, Flüssigerdgas zu importieren als russisches Erdgas? 

Man kann den Teufel auch mit dem Beelzebub bekämpfen, sollte es aber nicht tun. Als ich gelesen habe, dass die Terminals auch für Fracking-Gas aus den USA bereitgestellt werden sollen, kam mir die Galle hoch. Deutschland als Profiteur amerikanischer Umweltzerstörung. Was treibt Minister Habeck?

Tatsächlich brauchen wir einen langfristigen Blick und einen kühlen Kopf. Die EU muss sich nicht in Abschreckung überbieten. Wo soll die Eskalation denn hinführen? In ein neues Grosny, zur Atombombe, in den dritten Weltkrieg?

Wir müssen neben dem Kampf um ein Ende des Krieges die Perspektive für eine gemeinsame europäische Zukunft aufbauen. Die Voraussetzung dafür ist ein Waffenstillstand, oder vielleicht kann er auch dadurch erreicht werden. Wir brauchen den Versuch, über OSZE, Nato-Russland-Rat und UN zu dem gemeinsamen Haus Europa zurückzukommen.

Europa importiert Dieselkraftstoff zur Hälfte aus Russland, zudem sind die Sprit-Lagerbestände stark gesunken. Das seien die Gründe für ihre aktuell hohen Gewinnmargen, sagen die Ölkonzerne. Es gibt aber Hinweise auf Marktmanipulation. Ist gegen solche Praktiken der fossilen Konzerne keine Abhilfe möglich?

Ja, wir müssen die Preise deckeln, das geht aber nicht mit dem grünen Neoliberalismus. Ein erster Schritt ist die Einschaltung des Kartellamtes. Ich schäme mich jedenfalls, wenn der Krieg ausgenutzt wird, spekulative Preise durchzusetzen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Meldung der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass in keinem einzigen Land die Grenzwerte für Luftverschmutzung eingehalten werden. Die WHO hat dabei die Daten aus mehr als 6.400 Städten ausgewertet. Wie wollen wir so zu einer "grünen Welt" kommen?

Fragen: Jörg Staude

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