Gnadenloser Populismus, Bahnreform 2.0 und die Schwäche der Verkehrspolitik

Kalenderwoche 41: Dass Bundesregierung und Autoindustrie gegen strengere CO2-Grenzwerte sind, ist mehr als zynisch, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Dabei will die Mehrheit der Bevölkerung längst eine klimafreundlichere Mobilität.


Andreas Knie. (Foto: InnoZ)

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats wird heiß diskutiert – Kohleausstieg und negative Emissionen stehen da im Mittelpunkt. Was muss aber mit der weltweiten Mobilität passieren, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen?

Andreas Knie: Die Elemente einer nachhaltigen Verkehrspolitik sind schon seit Jahren definiert und liegen auf dem Tisch zur Entscheidung: keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungskraftmaschinen ab 2025, flächendeckende Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit realistischen Preisen ohne Ausnahmen.

Zudem: Starke Senkung der CO2-Grenzwerte für Autos, Ausbau der Schienenverkehrswege und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs von einer Bereitsteller-Behörde zu modernen Dienstleistungen mit unternehmerischer Verantwortung. Und natürlich: Verbot von Inlands-Linienflügen.

Laut Umfragen will nach den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst eine Mehrheit der Wähler einen schnellen Kohleausstieg. Sind die Bürger weiter als die Politiker?

Wir beobachten das nicht nur in der Energiepolitik. Auch im Verkehr ist seit Jahren die Mehrheit der Bevölkerung für Einschränkungen im motorisierten Individualverkehr. Das muss gut kommuniziert werden und für alle gleichermaßen gelten. Und es müssen brauchbare Alternativen parat sein.

Die staatliche Politik, aber noch mehr die Medien unterstützen seit Längerem einen gnadenlosen Populismus – gegen jeden, der den Leuten ans Auto geht.

Die Deutsche Bahn will ab 2020 in einem bundesweiten Taktfahrplan im Fern- und Nahverkehr fahren. Ist das realistisch, wo doch die Bahn mit sinkender Zuverlässigkeit zu kämpfen hat?

Nein, das Projekt ist nicht realistisch. Das ist symbolische Politik. Die Absicht ist gut, aber die strukturellen Probleme im Schienenverkehr stehen Innovationen grundsätzlich im Weg.

Wir brauchen eine Bahnreform 2.0, damit die organisierte Verantwortungslosigkeit eine Ende hat. Die Kunden denken immer noch, es gäbe eine Bahn, die es aber nicht mehr gibt. Zwischen Fernzügen, Regionalverkehren, Schienennetzen und Bahnhöfen haben sich die Verantwortungsbereiche so weit auseinanderentwickelt, dass hier ganz unterschiedliche strategische Interessen aufeinanderprallen.

Hinzu kommt, dass der Staat immer stärker eingreift, ohne aber wirklich zu führen. Die Bahn ist längst wieder zu einer Beute der Politik geworden. Schlimmer noch, als dies zu Bundesbahn-Zeiten der Fall war.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Herbert Diess, dass die vom EU-Parlament beschlossenen CO2-Grenzwerte Zehntausende Arbeitsplätze kosten werden.

Alle deutschen Hersteller planen oder realisieren bereits große Werke für die Produktion von E-Fahrzeugen in China. Es ist daher mehr als zynisch, den Europäern den Zugang zu dieser Technologie zu verweigern, nur weil hier die Politik zu schwach ist und man mit in jeder Hinsicht abgeschriebener Technologie mehr Gewinn machen kann.

Oder sind die Vorstände bei VW vielleicht nur ausführende Organe des Betriebsrates beziehungsweise der IG Metall? Eigentlich ja undenkbar.

Fragen: Jörg Staude

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier