Carolin Dähling. (Bild: Green Planet Energy eG)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Carolin Dähling von der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, wo sie den Bereich Politik und Kommunikation leitet.

Klimareporter°: Frau Dähling, mit dem Weltklimagipfel will Brasilien im Amazonasgebiet ein Symbol globaler Klimagerechtigkeit schaffen, doch gleichzeitig treibt das Gastgeberland die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder voran.

Was sagt dieser Widerspruch über die globale Klimapolitik: Liegt das Problem bei einzelnen Ländern oder ist das aktuelle internationale System nicht fähig, fossile Abhängigkeiten zu beenden und echten Klimaschutz zu betreiben?

Caroline Dähling: Es ist schon paradox: Der Ausbau erneuerbarer Energien boomt weltweit, während zugleich Rekordinvestitionen in fossile Infrastruktur fließen.

Öl- und Gaskonzerne sind ungebremst auf Expansionskurs – trotz der vom Weltklimagipfel in Dubai 2023 beschlossenen Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Das hat die "Global Oil & Gas Exit List" diese Woche auf erschreckende Art gezeigt.

Das Problem liegt nicht bei einzelnen Ländern, sondern tief im Fundament unseres globalen Wirtschaftssystems. Solange Wachstum über ökologische Grenzen gestellt wird, bleibt die Nutzung fossiler Energien attraktiv – auch, weil deren Preise nicht ihre wahren Folgekosten widerspiegeln, die von gesundheitsgefährdender Luftverschmutzung über zerstörte Lebensräume bis hin zu immensen Schäden durch den Klimawandel reichen und die letztlich alle tragen müssen.

Neue fossile Milliarden-Subventionen – wie die von der Regierung geplanten 20.000 Megawatt fossiler Erdgaskraftwerke – verschärfen diesen unfairen Wettbewerb. Sie bremsen die Energiewende und zementieren klimaschädliche Strukturen.

Deshalb hat Green Planet Energy am Freitag bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung eingereicht. Die geplanten Beihilfen verstoßen sowohl gegen das europäische Wettbewerbsrecht als auch gegen die eigenen Klimaziele. Die Milliardengeschenke an fossile Konzerne wie RWE oder Leag drohen Zukunftstechnologien wie Batteriespeicher und grünen Wasserstoff aus dem Markt zu drängen.

Gleichzeitig entstehen weltweit Initiativen, die zeigen, dass ein anderes Wirtschaften möglich ist – durch Genossenschaften, lokale Energieprojekte und Modelle gemeinschaftlicher Verantwortung. Das macht Hoffnung, braucht aber viel mehr politischen Rückenwind.

Die EU hat sich auf ein 90-Prozent-Ziel bei der CO2-Reduktion bis 2040 geeinigt. Aber wegen Bedenken zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächten die EU-Umweltminister die Klimavorgaben insgesamt ab. Hat sich Europa vom Klimaschutz abgewendet?

Mit dem verwässerten Klimaziel für 2040 hat Europa massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Einzelne Mitgliedsstaaten haben sich lange quergestellt und die Bundesregierung hat viel zu lange nur zugeschaut.

Das Ergebnis ist ein schwacher Kompromiss, mit dem die EU jetzt auf der Weltklimakonferenz in Belém ein fatales Signal sendet. Dabei steuert der Planet gerade auf eine Erhitzung um 2,8 Grad bis 2100 zu.

Besonders gravierend bei den EU-Klimabeschlüssen ist die Verschiebung des Starttermins für den neuen Emissionshandel in Wärme und Verkehr auf 2028. Dieses Einknicken schafft weitere Unsicherheit statt Planungssicherheit – für Unternehmen wie für private Haushalte.

Und es bremst die dringend notwendige Wärme- und Mobilitätswende aus, auch wenn Deutschland seinen nationalen Brennstoffemissionshandel vorerst weiterführt.

Jahrzehntelang haben Liberale und Konservative gefordert, Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren. Der Emissionshandel ist das zentrale Element für klare Preissignale.

Doch jetzt wird genau dieses zentrale Instrument verschoben – mit der Begründung, dass Benzin an der Tankstelle sowie Gas- oder Ölheizungen nicht "zu teuer" werden dürfen. Die berechtigte Sorge um soziale Härten darf aber nicht auf Kosten verzerrter Märkte ausgetragen werden.

Viel klüger wäre es, mit einem Klimageld für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und gleichzeitig die Energiewende konsequent voranzutreiben. Denn am Ende schützen nur Erneuerbare wirklich vor den teuren Fallen der fossilen Abhängigkeit. Für ihren konsequenten Einsatz in allen Sektoren muss der CO2-Preis planbar sein und echten Kostendruck erzeugen, um Veränderungen anzustoßen.

Ein weiteres Problem der EU-Einigung sind zu viele Schlupflöcher: Bis zu fünf Prozent der 90-Prozent-Reduktion dürfen über den Kauf internationaler CO2-Zertifikate erfüllt werden. Das heißt: Tatsächlich könnten in Europa nur 85 Prozent echte Emissionseinsparungen erreicht werden – eine klare Mogelpackung.

Insgesamt geht für mich in der Debatte viel zu sehr unter, dass es hier nicht um abstrakte CO2-Einsparungen geht, sondern um unseren künftigen Lebensstandard, um globale Gerechtigkeit und nicht zuletzt um unsere Wirtschaft. Studien zeigen, dass Klimaschutz und Greentech starke Wachstumsmotoren sind. Deutschland ist in diesem Bereich mit einem Exportanteil von 13 Prozent Vorreiter.

Umso schädlicher ist die derzeitige Verunsicherungspolitik. Denn während Europa bremst, drängt China mit aller Macht in die Führungsrolle bei sauberer Industrie – von Solaranlagen über Batterien bis hin zu grünen Industrien wie Stahl und Zement. Europa darf sich nicht bei entscheidenden Zukunftstechnologien durch einen abgeschwächten Klimaschutz abhängen lassen.

Mein Appell an die europäischen Regierungen ist daher, die teuer erkaufte Zeit zu nutzen, um die Transformation anzuschieben und sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen zu etablieren.

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Damit sollen die unterirdische Speicherung von CO2 sowie der Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland erlaubt werden. Selbst Klimaschützer halten so eine Speicherung für notwendig. Wie sehen Sie das?

Das neue CCS-Gesetz macht aus einer teuren, unerprobten und riskanten Technologie plötzlich eine öffentliche Priorität. CCS wird als schnelle Rettung verkauft, doch wirtschaftlich tragfähige Projekte mit verlässlicher CO2-Speicherung gibt es nicht.

Um CO2 im großen Stil abzuscheiden und zu lagern, braucht es eine neue, teure Infrastruktur, die der Staat finanzieren muss. Das sind Mittel, die dann für den echten Wandel fehlen.

CCS kann zwar als letztes Mittel in unvermeidbaren Sektoren eine Rolle spielen, aber nur dort und nur komplementär zu Erneuerbaren und zum Schutz natürlicher CO2-Senken wie Mooren. Mit der jetzigen Öffnung für Gaskraftwerke wird CCS zum Freifahrtschein für das weitere Ausstoßen von CO2.

Hinzu kommen weitere Risiken: Technisch ist CCS komplex und teuer, mit unbeantworteten Fragen zu Langzeitsicherheit und Umweltrisiken wie Leckagen oder Erdbeben.

Die CO2-Vermeidung bleibt deshalb oberste Priorität. Im Energiebereich sind die Erneuerbaren längst die bessere, günstigere und sicherere Alternative.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend bleibt, wie wenig sich in der deutschen Energiepolitik wirklich nach vorn bewegt. Wir befinden uns jetzt schon seit einem Jahr in einem energiepolitischen Warteraum.

Bei den großen Themen wie dem "Heizungsgesetz", der Reform des Strommarktdesigns oder der Digitalisierung passiert entweder fast nichts oder es sind sogar Rückschritte zu befürchten.

Ich habe mich zwar gefreut, als Umweltminister Carsten Schneider am Montag zugesagt hat, dass die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe beim Gebäudeenergiegesetz bleiben soll. Aber einen Fahrplan oder einen Gesetzentwurf gibt es nicht. Dieses Warten lähmt alle Beteiligten.

Sinnbildlich für die Untätigkeit der Bundesregierung ist das Thema Netzanschlüsse. Weil die Regierung das nicht anpackt, haben die Grünen jetzt einen Gesetzentwurf der Ampel im Bundestag eingebracht.

Ein flächendeckender, verlässlicher Zugang zu Stromnetzen ist absolut entscheidend – und die viel zu langen Wartezeiten auf Netzanschlüsse ein echtes Problem für die Energiewende. Schnelle Änderungen hat diese Woche auch ein ungewöhnliches Verbändebündnis gefordert.

Wir verlieren gerade viel zu viel Zeit durch teure Fehlpriorisierungen – Stichwort CCS – sowie durch politische Unsicherheit. Eine Bundesregierung, die auf Wirtschaftswachstum hofft, sollte das endlich ernst nehmen.

Dabei haben wir alle Hebel in der Hand, um jetzt richtig durchzustarten: Erneuerbare schneller ausbauen, Netze effizient nutzen und ausbauen und Digitalisierung anpacken. Damit bringen wir Klimaschutz und starke Wirtschaft wieder zusammen.

Fragen: Jörg Staude