CO2-Steuer oder Emissionshandel? Die Frage ist zumindest vonseiten der Unionsparteien geklärt. CDU und CSU haben am gestrigen Donnerstag ein Konzept vorgelegt, das auf den Handel mit CO2-Zertifikaten setzt, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen.
Das Klimareporter° vorliegende Papier ist das wichtigste Element der Unionsvorschläge für das am 20. September tagende Klimakabinett. Dann will die große Koalition ein Paket aus Maßnahmen beschließen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und das Klimaziel für 2030 noch zu schaffen.
Damit ist Streit mit dem Koalitionspartner vorprogrammiert. Die Sozialdemokraten haben sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. In einem 30-seitigen Konzept erteilt die SPD-Bundestagsfraktion dem von der Union favorisierten Zertifikatehandel eine Absage.
"Ein nationaler Emissionshandel im Verkehr- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen", heißt es in dem Papier aus der vergangenen Woche, das Klimareporter° vorliegt.
Weitere SPD-Vorschläge zielen auf eine Stärkung der Bahn und eine schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets im öffentlichen Personennahverkehr sowie auf ein "nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem". Kernstück des Konzepts ist das Klimaschutzgesetz.
Union setzt auf wirtschaftliche Anreize
Die Union hingegen weist in ihrem Konzept mit dem Titel "Klimaeffizienz für Innovationen" ausdrücklich darauf hin, dass sie eine CO2-Steuer ablehnt, "denn dieses Instrument würde zwar verlässlich Geld in die Staatskasse bringen, aber nicht verbindlich CO2 reduzieren". Zertifikatehandelssysteme für die Bereiche Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sollen stattdessen die Treibhausgasemissionen schrittweise reduzieren.
Der Handel mit den Zertifikaten soll dabei von denen abgewickelt werden, die die fossilen Brennstoffe in den Verkehr bringen, also beispielsweise von den Mineralölkonzernen. Für die Preise pro Tonne CO2 sieht die Union eine Ober- und Untergrenze vor – die Höhe steht allerdings noch nicht fest.
Wenn der Maximalpreis greift, können neue Zertifikate über Klimaschutzprojekte in Umlauf gebracht werden. Für die Kompensation denkt die Union an Maßnahmen wie die Renaturierung von Mooren oder den Schutz des Regenwaldes.
Insgesamt schlagen die beauftragten Autoren Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) steuerliche Anreize zum Klimaschutz vor. So sollen etwa nicht fossile Energieträger von einer Besteuerung ausgenommen werden.
Die Verbraucher sollen durch eine "Klimaprämie" zu privaten Investitionen im Sinne des Klimaschutzes motiviert werden. Das Mittel zum Zweck: ein steuerlicher Nachlass bei Investitionen für klimafreundliches Heizen oder bei energieeffizienten Haushaltsgeräten. Über einen "Innovationsfonds" sollen Technologien zum Klimaschutz finanziert werden.
Ein paar finanzielle Hebel im Verkehr
Mobilität als "Ausdruck von Freiheit" soll weiterhin gesichert, aber anders belastet werden. "Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr, und wer sich klimafreundlich verhält, fährt besser", heißt es im Papier der Union. So soll sich die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen nur noch nach den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen. Pendler sollen aber einen Ausgleich erhalten, indem die Pendlerpauschale erhöht wird.
Der Gütertransport auf der Schiene soll gefördert werden. Als Sofortmaßnahme schlägt die Union die Verdopplung der Trassenpreisförderung auf 700 Millionen Euro vor. Außerdem sollen Serviceeinrichtungen wie Rangieranlagen über den Anlagenpreis gefördert werden.
Bei Bahnreisen soll die Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr auf sieben Prozent gesenkt werden, was sich auf die Ticketpreise auswirken würde. Flugreisen und -transporte sollen durch die Luftverkehrssteuer und durch "Anti-Dumping-Maßnahmen" teurer werden. Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel bleiben im Papier unerwähnt.
Um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten, sollen energetische Sanierungen steuerlich gefördert werden. Das Austauschtempo bei alten Heizungsanlagen soll mithilfe einer Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro verdoppelt werden. Energiespeicher sollen gefördert werden.
Am heutigen Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss, um sich über die teilweise sehr unterschiedlichen Konzepte zu verständigen.
