Geld vom Staat zurückkriegen? Das mag jeder, oder? Das "Klimageld" könnte also ein Wahlkampfschlager sein – jenes Konzept, das bei der CO2-Bepreisung von Sprit und Heizenergie eingenommene Geld pauschal pro Kopf wieder an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
So richtig aber zündet das Thema nicht, obwohl alle größeren Parteien, die AfD ausgenommen, sich in ihren Wahlprogrammen für eine entsprechende Entlastung aussprechen. Warum nur ist das so?
Der Fehler wurde gleich zu Beginn gemacht. Die letzte Merkel-Groko, man erinnere sich, hatte den stufenweise ansteigenden Klimaaufschlag für Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl 2021 eingeführt. Nur: eben ohne einen Kompensationsmechanismus, wie er von den Verfechtern der CO2-Bepreisung gefordert worden war und wie er in anderen fortschrittlichen Ländern üblich ist, siehe Schweiz und Schweden.
Das führte dazu, dass viele das als Abzocke verstanden. Motto: Das Leben wird teurer, aber bei mir kommt nichts zurück, und für die Hoffnung, dass die Erderwärmung vielleicht um einen Deut geringer ausfällt, kann ich mir nichts kaufen.
Die Ampel hat diese Schieflage nicht beseitigt, obwohl sie das Klimageld im Koalitionsvertrag stehen hatte. Ein großer Fehler.
Die Klimageld-Idee hat es inzwischen schwerer
Laut einer aktuellen Befragung, durchgeführt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist etwa die Hälfte der Deutschen von dem Instrument "CO2-Preis plus Klimageld" nicht überzeugt. Sie lehnen es grundsätzlich ab, befürchten eine zu hohe Belastung oder verstehen die Idee nicht.
Das DIW-Team betont: Entscheidend für die breite Unterstützung in der Bevölkerung sei, dass CO2-Preis und Klimageld als ökologisch sinnvoll und sozial gerecht angesehen werden.
Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, dass die nächste Bundesregierung das Konzept offensiv vertritt und schnell Nägel mit Köpfen macht, also die Klimageld-Auszahlung mit einem verlässlichen Zeitplan und klaren Details zur Höhe und Ausgestaltung ankündigt.
Damit eine ordentliche Summe zusammenkommt, müsste die Finanzierung von Klimaschutz-Zuschüssen für Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch und E‑Ladesäulen künftig direkt aus dem Bundeshaushalt oder einem "Sondervermögen Klima" kommen und nicht mehr aus der CO2-Bepreisung.
Joachim Wille ist Co-Chefredakteur des Online-Magazins Klimareporter°.
Eine modifizierte Schuldenbremse würde das möglich machen, es geht schließlich um unverzichtbare Zukunftsinvestitionen.
Eine Überweisung an alle vor Weihnachten, das wäre es doch.
