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EEG-Gegner wird Staatssekretär

Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen ersten beamteten Staatssekretär berufen: Ulrich Nußbaum.


Hier das Bundeswirtschaftsministerium in der Berliner Invalidenstraße
Bundeswirtschaftsministerium in der Berliner Invalidenstraße (Foto: Beek100/Wikimedia Commons)

Nach einer wochenlangen Hängepartie steht jetzt der erste beamtete Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium fest: Ulrich Nußbaum. Der Unternehmer war bereits Finanzsenator in den Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie zuletzt seit 2015 Präsidiumschef der Wirtschaftsvereinigung Deutsches Verkehrsforum (DFV).

Mit Nußbaum habe das Ministerium "einen absoluten 'Hochkaräter'" gewonnen, ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilen. Der Minister und der parteilose Nußbaum, über dessen Berufung schon vor einem Monat spekuliert wurde, kennen sich laut Medienberichten seit Jahrzehnten und haben zusammen an der Universität des Saarlandes studiert.

Nußbaum soll im Ministerium für Wirtschafts- und Industriepolitik zuständig sein – ob darunter auch die Energiewende oder die Kohlekommission fallen, wollte das Ministerium auf Nachfrage weder bestätigen noch in Abrede stellen. Mutmaßlich hängt dies auch noch von der Berufung weiterer beamteter Staatssekretäre ab, die in Kürze erfolgen soll.

Nußbaum muss allerdings zu den erklärten Gegnern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezählt werden. Erst im vergangenen Herbst warnte er als DFV-Präsident in der Tageszeitung FAZ vor "neuen Belastungen" für die Verkehrswirtschaft und forderte, Deutschland müsse "schnellstmöglich aus der EEG-Umlage aussteigen". Die Umlage sei als Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien gedacht gewesen, eine Branche könne aber nicht auf Dauer subventioniert werden und müsse sich selbst tragen.

Mögliche zusätzliche Belastungen für Diesel-Autos und den Schwerlastverkehr nannte Nußbaum in dem Blatt eine Scheinlösung. "Wir sollten uns nicht den Diesel-Fahrer als bösen Buben aussuchen." Man könne ein langfristiges Problem nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen.

Gegen die EEG-Umlage sprach sich Nußbaum auch in seiner Kolumne in der vom Springer-Konzern herausgegebenen Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. aus. Die Pläne von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), 100 Millionen Euro für ein eigenes Öko-Stadtwerk einzusetzen, seien nicht sinnvoll. Wenn das Ziel sei, günstigeren Strom für die Berliner zu beschaffen, solle sich der Senat beim Bund für die Abschaffung oder zumindest Senkung der EEG-Umlage einsetzen, schrieb Nußbaum. 

Mit der Berufung Nußbaums zum Staatssekretär wurde die Kolumne jetzt eingestellt.

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