Autoabhängigkeit, altertümliche Rechtskonzepte und Altmaier als Kohleminister

Kalenderwoche 2: Der Verband der Automobilindustrie fordert eine Erhöhung der Parkgebühren in Städten. Bundes- und Landespolitiker sollten den Vorschlag aufgreifen und endlich die Privilegierung des Autos beenden, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°.


Andreas Knie. (Foto: InnoZ)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, laut einer Auswertung von Agora Energiewende sind die CO2-Emissionen aus dem Stromsektor im vergangenen Jahr gesunken, die aus dem Verkehr aber gestiegen. Was läuft schief?

Andreas Knie: Wir haben immer noch nicht verstanden, dass wir im Verkehr einen grundsätzlichen Wandel brauchen. Die Groko hat beschlossen: Der Sprit wird etwas teurer, das Fliegen auch, die Bahn etwas billiger. Das ist noch nicht mal Symbolpolitik. Das ist nichts.

Wir haben viele Jahrzehnte auf die Förderung des privaten Autos gesetzt, wir haben die Widerständigkeit des Raumes abgesenkt und die Losung ausgegeben: Bitte fahren Sie alle möglichst viel Auto, denn Auto ist Freiheit und Wohlstand.

Das Verkehrs-, Steuer- und Baurecht ist einzig auf die Privilegierung des Autos ausgerichtet. Der ÖPNV als "Resteverwerter" ist in einem völlig altertümlichen Rechtskonzept eingebunden und kann sich nicht entwickeln.

Das Auto hat uns geprägt, jetzt gilt es, eine moderne Gesellschaft ohne diese Autoabhängigkeit zu entwickeln: Verkehrspolitik ist kein Randthema mehr, sondern bedeutet Arbeiten im Maschinenraum der Demokratie.

Fridays for Future fordert, dass der Siemens-Konzern seinen Auftrag im Zusammenhang mit der australischen Adani-Kohlemine absagt. Eine aussichtsreiche Forderung?

Große Konzerne, die ihre Refinanzierung über Börsen absichern, können es sich nicht leisten, dauerhaft gegen eine herrschende Meinung zu arbeiten. Und diese herrschende Meinung sagt: Bitte alles tun, um aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen.

Australien brennt – auch wegen des Klimawandels – und Siemens will an der Förderung von Kohle verdienen, das wird nicht gelingen. Der Protest wird Folgen haben, Siemens wird aus dem Geschäft aussteigen müssen.

Kommende oder übernächste Woche soll das Kabinett endlich das Kohleausstiegsgesetz beschließen. Uniper hat angeboten, seine anderen Kraftwerke abzuschalten oder auf Gas umzustellen, damit das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 noch ans Netz kann. Droht hier Klimaschutz zu scheitern?

Das Kohleausstiegsgesetz hat lange gedauert und war sicherlich die hohe Kunst des Kompromisses. Aber bei Licht und mit etwas Abstand betrachtet: Es ist viel zu wenig und es zementiert überholte Strukturen.

Am Ende werden 40 Milliarden Euro für den Erhalt von nicht einmal 50.000 Arbeitsplätzen eingesetzt, und das um den Preis, dass ein Energieträger – die Braunkohle – über Jahrzehnte festgeschrieben werden und bestehende Konzernstrategien erhalten bleiben.

Wind- und Sonnenkraftwerke stagnieren, die Erneuerbaren werden bis Ende 2020 rund 60.000 Arbeitsplätze verloren haben, die dezentrale Erzeugung in Bürgerhand ist abgewürgt worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist und bleibt ein Kohleministerium in der Hand von Konzernriesen. Es ist tatsächlich nicht zu begreifen, warum wir uns das weiterhin bieten lassen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Der Verband der Automobilindustrie fordert eine Erhöhung der Parkgebühren in Städten! Deutlicher kann man die Zeichen des beginnenden Wandels nicht beschreiben.

Aber wieder blöd: Weder Bundes- noch Landespolitiker nehmen den Steilpass auf und nutzen diese Vorlage für die Rückgewinnung des Gestaltungsspielraumes.

Im Bund und gerade im Land Berlin haben die gewählten Vertreter Angst davor, die Privilegien des Autos einzudämmen. Aber wenn selbst die Autohersteller darüber nachdenken, dann könnten sich auch Minister und Senatorinnen mehr trauen.

Fragen: Friederike Meier

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