Auch im Bundestag gibt es einen "Maschinenraum" der Politik. Das sind Runden, in denen sich Obleute, Berichterstatter und Expertinnen treffen, um an Gesetzesvorlagen zu feilen oder diese umzuschreiben. Oft müssen Abgeordnete in nächtlichen Runden die Kompromisse finden, die die jeweilige Bundesregierung nicht hinbekam.
Eine Abgeordnete, die sich im "Maschinenraum" inzwischen bestens auskennt, ist Katrin Uhlig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der letzten Legislatur war Uhlig in der damaligen grünen Regierungsfraktion für die erneuerbaren Energien zuständig.
So lief über ihren Schreibtisch das Solarpaket eins. Mit dem wurde der Einbau der sogenannten Balkonkraftwerke so vereinfacht, dass diese kleinen Solaranlagen samt Speichern inzwischen boomen. Das Solarpaket verbesserte zudem die Bedingungen für Mieterstrom und Agri-Photovoltaik, aber auch für den Ausbau der Windkraft.
Ein hundertprozentig erneuerbares Energiesystem ist für Uhlig der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft. Die grüne Energie muss aber auch bei den Haushalten und Unternehmen ankommen. So kümmerte sich Uhlig auch um den Netzausbau und in ihrem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen um die Wasserstoffwirtschaft. Viele Unternehmen setzten auf die Transformation, hätten keinen Plan B und verließen sich darauf, dass die Politik Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen schafft, erklärt die Politikerin ihr Engagement.
2021 hatte Uhlig als Newcomerin in ihrem Bonner Wahlkreis das Direktmandat gewonnen. Bei der Wahl im Februar kam sie über die grüne Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag. In der Region hatte auch ihre berufliche Entwicklung begonnen, später war sie unter anderem in Den Haag stellvertretende Projektmanagerin bei der European Climate Foundation und in Düsseldorf Mitarbeiterin bei der Grünen-Landtagsfraktion.
"Ein Zurück in die Vergangenheit ist hochgefährlich"
In die Politik sei sie letztlich wegen des Klimawandels gegangen, erinnert sich Uhlig heute. Einer der Auslöser dafür sei der Weltklimabericht 2007 gewesen. Das war damals der vierte Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. Zu der Zeit rechnete die Wissenschaft bis Ende des Jahrhunderts mit einer globalen Erwärmung von 1,8 bis maximal vier Grad Celsius.
Bereits damals fand Uhlig, dass zu wenig für aktiven Klimaschutz getan wird. Um die Lebensgrundlagen zu erhalten, setzt sie sich seitdem für einen ambitionierten Klimaschutz ein.
Nach der jüngsten Wahl ist die Politikerin Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie des Haushaltsausschusses. Sie befürchtet, dass die erreichten Fortschritte bei den Erneuerbaren rückabgewickelt werden und die Abgeordneten von Union und SPD dem billigen russischen Gas nachtrauern, wie sie kürzlich im Bundestagsplenum erklärte. Ein Zurück in die Vergangenheit sei aber "hochgefährlich", betont Uhlig.
Sie kritisiert auch, dass die Bundesregierung ihre ursprünglichen Zusagen infrage stellt, den Klimaschutz finanziell zu stärken. Statt der angekündigten 50 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für neue Investitionen nur noch 25 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Der Rest solle "verrechnet" werden. "Das ist ein Täuschungsmanöver", sagt Uhlig.
Die Politikerin nimmt nicht zum ersten Mal am Tag der Klimademokratie teil. Solche Formate ermöglichen ihrer Ansicht nach den direkten Austausch sowie eine offene Diskussion mit Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unterschiedliche Sichten und Anliegen kämen zur Sprache und könnten in die politische Arbeit einbezogen werden, darunter auch in den Gesetzgebungsprozess, quasi in den "Maschinenraum" der Politik.
"All das ist für die Entwicklung wirkungsvoller Klimaschutzmaßnahmen essenziell", ist sich Uhlig sicher. Dazu gehöre auch, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und gemeinsam Projekte anzustoßen. (jst)
Tag der Klimademokratie
Ein Bündnis aus mehr als 100 Verbänden und Initiativen ruft für den 14. Juni zum dritten Tag der Klimademokratie auf. Unter dem Motto "Hallo Bundestag, wir müssen reden!" laden sie alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen sowie Bürger:innen zum größten Klimadialog des Jahres ein. Jeweils eine Politiker:in tauscht sich mit einer Gruppe von Bürger:innen aus. Die Gespräche stehen allen Interessierten offen. Initiiert wird der Tag von den Organisationen Bürgerlobby Klimaschutz, German Zero und Together for Future. Klimareporter° ist Medienpartner des Tages der Klimademokratie 2025.
