Angst vor der "Reiche-Lücke"

Katherina Reiche hat von dem Monitoring möglicherweise etwas anderes erwartet. (Bild: EUS-Nachrichten/​Shutterstock)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Energiepolitik neu justieren. Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte sie eine "Zeitenwende" inszenieren – doch das wissenschaftliche Gutachten, auf das sie sich stützen will, liefert dafür keine Basis.

Es orientiert sich an der Prämisse: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Und wer das ernst nimmt, wie nach eigenen Aussagen ja auch Reiche selbst, weiß: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gebremst, er muss beschleunigt werden. 

Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon Peter Altmaier (CDU), ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm, was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau führte, die deutsche Solarindustrie abwürgte und sich in der Energiekrise nach dem Beginn von Putins Ukraine-Krieg böse rächte.

Heute droht nun die "Reiche-Lücke": eine Politik, die zentrale Weichenstellungen verzögert, den Ausbau bei Wind und Sonne drosselt und zugleich Milliarden in neue fossile Strukturen lenkt.

Es gibt zwei Haupt-Argumente dagegen. Es taugt nicht als Argument für eine Energiewende-Bremse, dass der Stromverbrauch wegen der Wirtschaftslaute und der schleppenden Umstellung auf E-Mobilität und Heizen mit Wärmepumpen langsamer wächst als noch zu Ampel-Zeiten erwartet.

Es kann sogar gefährlich sein. Gerade wenn die Ökonomie wieder boomt, wie Schwarz-Rot es plant, Verkehrs- und Wärmewende endlich in Schwung kommen und der KI‑getriggerte Boom der Rechenzentren anhält, werden schnell enorme Mengen grüner Energie gebraucht.

Zudem ist der von Reiche verfolgte Plan für 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke weder durch den Monitoring-Bericht gedeckt noch klimapolitisch verantwortbar. Es droht durch das milliardenschwere Geschenk an die Gaslobby eine neue fossile Abhängigkeit.

Der Monitoring-Bericht selbst betont vielmehr die Schlüsselrolle von mehr Flexibilitäten bei der Stromnutzung und von Speichern. Genau hier muss die Politik ansetzen.

Gefragt sind Antworten auf die realen Herausforderungen

Dass Reiche die feste Einspeisevergütung für neue Solar-Dachanlagen streichen und Direktvermarktung vorschreiben will, mag in Teilen sinnvoll sein. Auch mehr oberirdische Hochspannungstrassen können helfen, den Netzausbau zu beschleunigen und Kosten zu senken – sofern die Akzeptanz vor Ort nicht überstrapaziert wird. Und eine maßvolle Reduzierung von Subventionen ist legitim, wo die Erneuerbaren bereits wettbewerbsfähig sind.

Aber all das darf nicht als Deckmantel dienen, um den eigentlichen Kern der Energiewende auszubremsen.

Genau darin liegt die Gefahr, wenn Reiches "Zeitenwende" eine Abkehr vom beschleunigten Umbau bedeutet. Sie setzt den künftigen Strombedarf niedrig an, um die Ausbauziele schönzurechnen. Sie verengt den Blick auf vermeintliche Versorgungslücken, die dann mit fossilen Kraftwerken gedeckt werden sollen.

Was jetzt tatsächlich gebraucht wird, ist ein entschlossenes Management der realen Herausforderungen – nicht das Schüren von Zweifeln.

Der Ausbau der Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, E‑Autos und Wärmepumpen-Technik nehmen Fahrt auf, die Industrie stellt sich um. Wer das jetzt relativiert, schwächt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft.

Reiche wird daher, wenn sie Klimaneutralität ernst nimmt, nicht stark von der bisherigen Linie der Ampel abweichen können. Sie kann an einzelnen Stellschrauben drehen – bei Subventionen, beim Netzausbau, bei der Marktintegration der Erneuerbaren. Doch die Richtung muss bleiben: schneller Ausbau statt Verzögerung.

Das Monitoring-Gutachten lässt daran keinen Zweifel.