Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

Kohlekraftwerke sind eine Hauptquelle für gefährlichen Ultrafeinstaub, haben Forscher unlängst herausgefunden. Das Umweltministerium kann dazu aber nicht Stellung nehmen, denn es gibt, wie eine Anfrage der Grünen jetzt offenlegt, keine Messungen.

Kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich über das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" entscheiden. Es ist Teil der Regelungen, mit denen der Kompromiss zum Kohleausstieg umgesetzt wird. In einem Klimareporter° vorliegenden Eckpunkte-Entwurf zeichnen sich allerdings noch große Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab.

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.